Energiesparmaßnahme der Verwaltung FDP gegen weitere „Zwangswinterpause“
Wuppertal · Die FDP-Ratsfraktion ist der Meinung, dass sich die über Weihnachten und Neujahr „von der Verwaltungsspitze angeordnete Zwangswinterpause“ nicht wiederholen dürfe. Es fehle unter anderem eine Kosten-Nutzen-Analyse.
„Der Oberbürgermeister rühmt sich öffentlich für die durch die Winterzwangspause eingesparte Energie, während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon lange nicht mehr wissen, wie sie der vielen Arbeit Herr werden sollen, während die Bürgerinnen und Bürger damit leben müssen, dass Bearbeitungszeiten weiter anwachsen“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karin van der Most.
Und weiter: „Diese für alle Seiten unbefriedigende Situation wird dann noch mit einer nicht zwingend notwendigen Winterpause befeuert, denn eine Energiezwangslage, wie sie vor dem Winter drohte, konnte vor Weihnachten glücklicherweise ausgeschlossen werden. Alleine das Erreichen von teilweise selbstgesteckten Klima- und Umweltzielen durch Reduktion und Verzicht bedeutet noch lange nicht, dass Wuppertal als siebzehntgrößte Stadt Deutschlands erfolgreich für die Zukunft aufgestellt ist. Es scheint so, als verlöre der Oberbürgermeister das erfolgreiche Führen einer Stadtverwaltung zunehmend aus dem Blick.“
René Schunck (FDP-Vertreter im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit): „Wir warten gespannt auf die noch ausstehende Evaluierung der Zwangswinterpause. Der Energieeinsparung stehen auch Kosten und Urlaubstage gegenüber, die die Verwaltungsmitarbeiter berechtigterweise mit ins neue Jahr nehmen und dann zu einem späteren Zeitpunkt nehmen. Da der Oberbürgermeister bereits einige Zahlen gegenüber den Medien präsentiert hat, fordern wir die rasche Vorlage für die politischen Gremien. In diesem Zusammenhang interessiert uns sehr, wie sich der Arbeitsstau innerhalb der Verwaltung verändert hat und wie sich der Oberbürgermeister vorstellt, diesen zu reduzieren.“
Der „Servicegedanke bei den öffentlichkeitswirksamen Verwaltungseinheiten“ dürfe nicht unbeachtet bleiben. Schunck: „Die Bürgerinnen und Bürger warten in Wuppertal Monate auf einen Baubescheid, Wochen auf einen Termin bei der Kfz-Zulassungsstelle oder dem Einwohnermeldeamt und es laufen teilweise gesetzliche vorgeschrieben Fristen, die mitunter durch die Winterpause nicht eingehalten werden konnten. Auch das sollte in eine ehrliche Analyse der Winterpause mit einbezogen werden. Die Verwaltung ist auch Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und wenn man sich vor Augen führt, dass eine Energiezwangslage zum Zeitpunkt der Winterpause ausgeschlossen werden konnte, muss man die Notwendigkeit derselben kritisch hinterfragen.“
Durch die die zweiwöchige Winterpause sei auf rund „vier Prozent der Gesamtarbeitsleistung eines ganzen Jahres der Verwaltung“ verzichtet worden. Van der Most: „Für die Verwaltungsmitarbeiter bedeutet das konkret noch höherer Arbeitsdruck und für die Bürgerinnen und Bürger längere Wartezeiten für die Bearbeitung ihrer Anliegen.“
Eine Verwaltung sollte, so die FDP, „ihren Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger möglichst ökonomisch und ökologisch nachkommen. Seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind gibt es hier eine deutlich wahrnehmbare Unwucht zulasten der Ökonomie. Nur wenn man Wuppertal ganzheitlich betrachtet und Ökologie und Ökonomie nicht gegeneinander ausspielt, wird es gelingen, Wuppertal in eine gute Zukunft zu führen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt auch die ohnehin stark beanspruchten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdient.“
