Einigung zwischen IHK und Heynkes
Wuppertal · Der Streit zwischen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid und ihrem Vizepräsidenten Jörg Heynkes ist offiziell beigelegt. Er war entstanden, nachdem sich der Unternehmer im Vorfeld der Oberbürgermeister-Wahl in den sozialen Medien als Privatperson für Herausforderer Andreas Mucke ausgesprochen hatte.
Präsident, Hauptgeschäftsführer und Präsidium hätten sich "einvernehmlich darauf geeinigt, wie in Zukunft bei solchen Fragestellungen verfahren werden soll". Das Präsidium habe eine Selbstverpflichtung zur parteipolitischen Neutralität und den Verzicht auf missverständliche Formulierungen in Wahlkampfzeiten vereinbart, heißt es am Montag (16. November 2015). Man freue sich, "dass Jörg Heynkes den Weg einer parteipolitischen Neutralität in Wahlkampfzeiten künftig mitgehen möchte", so IHK-Präsident Thomas Meyer und IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge. Man wolle auch weiterhin in den Gremien der IHK gut zusammenarbeiten.
Die Erklärung von Jörg Heynkes im Wortlaut: "Die Meinungsfreiheit in unserer demokratischen Gesellschaft ist eines der höchsten Güter, die wir haben. Darüber gibt es keine Diskussion. Die IHK hat mit ihrer Sonderstellung auch im Hinblick auf die öffentlich-rechtlichen Aufgaben eine schwierige Rolle. Die auch vom Gesetzgeber bewusst eingeforderte parteipolitische Neutralität wird von allen Mitgliedern des Präsidiums befürwortet und respektiert, damit auch von mir.
Schwierig - und das war ein wesentlicher Punkt der Diskussion der vergangenen Wochen - ist die Unterscheidung: Wann äußert man sich wahrgenommen als Privatperson und wann als aktives Mitglied des IHK-Präsidiums. Für mich ist diese Linie klar und eindeutig. So sind für mich z. B. meine Facebook Postings auf meiner privaten Facebookseite eindeutig private Aussagen, auch weil ich dort wie anderswo stets eine klare Unterscheidung zwischen Amt, Beruf und Privatleben vornehme.
Die Diskussion hat mir jedoch gezeigt, dass es für andere Menschen manchmal schwierig ist, diese Linie zu sehen und zu erkennen. Dass aus dieser unterschiedlichen Sicht Missverständnisse entstanden sind, bedaure ich sehr.
Aus Respekt vor der Meinung der anderen und auch um die gemeinsame Sicht auf die notwendige parteipolitische Neutralität nicht zu verletzen habe ich mich entschlossen, mich dem Vorschlag anzuschließen, öffentliches parteipolitisches Engagement oder parteipolitische Aussagen in Zeiten von Wahlkämpfen zu unterlassen, so lange ich Mitglied des Präsidiums der IHK bin. Ich bin zuversichtlich, dass dadurch eine erneute Diskussion über private Äußerungen und Äußerungen als Ehrenamtler der IHK vermieden werden kann.
Ich freue mich, dass wir trotz der Diskussion der letzten Wochen eine effektive und wertschätzende Zusammenarbeit mit Präsident, Hauptgeschäftsführer und Präsidium pflegen und weiter pflegen können.
Wuppertal, 16. November 2015
Jörg Heynkes"
