Jörg Heynkes und sein Facebook-Post Juristen: "Das ist vollkommen legal"
Wuppertal · Darf sich der Vizepräsident der IHK als Privatperson bei Facebook im aktuellen OB-Wahlkampf klar für einen Kandidaten positionieren? Während überall darüber hoch emotional diskutiert wird, ist die juristische Lage eindeutig.
Ja selbstverständlich, sagt das Wirtschaftsministerium NRW, dem die Rechtsaufsicht über die Industrie- und Handelskammern obliegt.
Der Oberbürgermeister: entrüstet. Die IHK-Spitze: in Aufregung. Die politisch interessierten Bürger: meinungs- und diskussionsfreudig wie selten. Der Grund: Ein Facebook-Kommentar des Wuppertaler Unternehmers und IHK-Vizepräsidenten Jörg Heynkes. Das Ergebnis: viel heiße Luft, etwas Schwung im Wahlkampf und eine etwas merkwürdige Diskussion über Meinungsfreiheit.
Was war geschehen? Über seinen privaten Facebook-Account hatte sich Heynkes in der vergangenen Woche negativ über Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) geäußert und zur Wahl von dessen Herausforderer Andreas Mucke (SPD) aufgerufen. Zuletzt hatte er mit einem Button auf seinem Profilbild für die Wahl Muckes geworben.
Das sorgte für Unmut. Erst bei Peter Jung, dem Heynkes' Wortwahl nicht gefiel. Heynkes schrieb von "Herren in den grauen Anzügen", die im Falle der Wiederwahl Jungs "weiterhin die Entscheidungen im Hinterzimmer treffen". Und er stellte in Frage, ob Andreas Mucke "... die Eier hat oder entwickeln wird, um sich gegen die konservativen Kräfte um Klaus Jürgen Reese innerhalb der SPD durchzusetzen".
Jung beklagte sich über den Stil — "So etwas ist seines Amtes nicht würdig. Ich denke, die Form sollte ein gewisses Niveau nicht unterschreiten" — und schickte seine Kritik per Mail nicht nur an Heynkes selbst, sondern in "cc" auch an IHK-Präsident Thomas Meyer und Hauptgeschäftsführer Michel Wenge. Die Folge: IHK-Präsidint Meyer entzog Heynkes das Vertrauen (wir berichteten).
Im Wirtschaftsministerium zeigt man sich auf Rundschau-Nachfrage überrascht von diesen Vorgängen in Wuppertal, kommt jedoch zu einem eindeutigen Ergebnis: "Wenn sich Herr Heynkes privat auf seiner Facebookseite äußert, dann genießt er dort ohne Zweifel völlige Meinungsfreiheit", sagt Matthias Kietzmann, Pressesprecher des Ministeriums. "Dies ist selbstverständlich vollkommen legal."
Ganz ähnlich wertet auch der Wuppertaler Politikwissenschaftler Professor Hans Lietzmann die Vorgänge. Der Streit, so Lietzmann, gehe allein die IHK an, bei der die Fronten offenbar gerade auseinanderbrechen. Überrascht dürfe man sich über die politische Richtung Heynkes indes nicht zeigen, der mit "Wuppertal 3.0" ja schon gezeigt habe, dass er unbedingt einen Wechsel im OB-Amt anstrebt.
"Peter Jungs Reaktion offenbart eine gewisse Panik und eine Hierarchiegläubigkeit", so Lietzmann. "Es hat etwas davon, den Sohn beim Vater anzuschwärzen, damit der diesen zur Ordnung ruft." Möglicherweise könne Jung diese Diskussion jedoch helfen, am Sonntag noch Stimmen zu regenerieren. "Politisch hat Jung es nicht geschafft, seine Wähler an die Urne zu locken — vielleicht wählen ihn nun Leute aus Entrüstung oder Mitleid wegen dieser Vorgänge."
