Offener Brief an den OB BUGA-Verträge: Freie Wähler für Nachverhandlung
Wuppertal · In einem offenen Brief fordern die Freien Wähler den Wuppertaler Oberbürgermeister Prof. Uwe Schneidewind auf, die Vertragsmodalitäten mit der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft nachzuverhandeln. Die jetzige Ausgestaltung benachteilige die Stadt einseitig. Der Wortlaut.
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir möchten noch einmal auf unseren Änderungsantrag ,Ausrichtung der Bundesgartenschau 2031‘ aus der Sitzung des Rates vom 21. September zurückkommen, der solange zurückgestellt wurde, bis eine endgültige Klärung durch das Rechtsamt Wuppertal erfolgt ist. Dies ist mittlerweile geschehen und wir bedanken uns für Ihre Bemühungen in der Angelegenheit.
Mit dem Hinweis der Bezirksregierung Düsseldorf für den städtischen Haushalt für das Jahr 2022 (s.u.) im Rücken haben Sie einen gewichtigen Punkt für Nachverhandlungen und wir gehen davon aus, dass Ihnen dies auch gelingen wird, es aber auch gelingen muss, um möglichen Schaden von der Stadt Wuppertal abzuwenden.
Wir sind auf dem Weg, die nachfolgenden Generationen übermäßig zu belasten. Auch die so genannten Schattenhaushalte wegen Corona und Ukraine-Krise müssen irgendwann abgezahlt werden. Wir alle wissen, dass sich die Zinsen in den nächsten Jahren weiterhin erhöhen werden und den finanziellen Rahmen erheblich einschränken werden.
Die Freien Wähler fordern Sie nun dringend auf, in diesem Sinne Nachverhandlungen mit der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft zu führen, um noch vor Unterzeichnung einen akzeptablen Vertrag zu schließen!
Vor kurzem hat die Bezirksregierung Düsseldorf den städtischen Haushalt für das Jahr 2022 genehmigt, verbunden mit folgendem Hinweis, hier als Zitat: ,Um in den vergangenen Jahren erreichte Konsolidierungsziele und die insgesamt erfreuliche Haushaltsentwicklung im Stärkungspaktzeitraum nicht zu gefährden, sollte das vordergründige Ziel der Haushaltswirtschaft nach wie vor ein nachhaltig strukturell ausgeglichener Haushalt sein.
Neben den diversen gesamtwirtschaftlichen Unwägbarkeiten sollten dabei auch stadtindividuelle Herausforderungen wieder steigende Finanzierungsbedarf einiger verbundener Unternehmen sowie das Großprojekt ,Ausrichtung der BUGA 2031‘ kontinuierlich im Blick gehalten werden.
Oberste Priorität sollte hierbei stets sein, die Beherrschbarkeit und Steuerbarkeit der städtischen Haushaltswirtschaft zu beachten, um die stetige Erfüllung kommunaler Aufgaben im Interesse der gesamten Stadtgesellschaft sicherzustellen. Ziel muss dabei auch sein, die Belastung für kommende Haushaltsjahre möglichst gering zu halten (§1 Abs. 1 S. 3 GO NRW).‘
Ebenso wie alle anderen Kommunen wird unsere Stadt durch etliche Krisen belastet, die die Bürgerinnen und Bürger vielfach auch direkt treffen. Dies gilt im Besonderen für die hohe Inflation, die daraus resultierende Schuldenkrise und die Energiekrise. Aber unsere Stadt hat noch weitere Belastungen zu tragen, von den Mehrkosten beim Gebäudemanagement in dreistelliger Millionenhöhe bis hin zu den Mindereinnahmen bei Steuern und anderen Abgaben. Auch die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst werfen schon ihren Schatten auf die Haushaltslage, aktuell rechnet man mit einer Mehrbelastung von 15 Millionen Euro – pro Jahr.
Aus all diesen Belastungen heraus versteht es sich von selbst, die Verhandlungen noch einmal aufzunehmen und ein besseres Ergebnis für unsere Stadt zu erzielen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Wegener (Vorsitzender Freie Wähler / WFW)“
