Situation in Nicaragua "Einfach alles nur furchtbar"
Wuppertal · Am Tag der Menschenrechte im Dezember sammelten auf dem Berliner Platz Mitglieder der Matagalpa-Partnerschaftsinitiative in kurzer Zeit 70 Unterschriften für die Rückkehr zur Demokratie in Nicaragua.
Einen zentraleren Ort in Elberfeld oder Barmen durften die Unterschriftensammler nicht wählen: Am Tag der Menschenrechte liefen noch die Wuppertaler Weihnachtsmärkte — und deren Veranstalter untersagten "politische Aktionen".
Was Amnesty International, Informationsbüro Nicaragua und Städtepartnerschaftsverein Wuppertal-Matagalpa umtreibt: Ex-Revolutionsführer Daniel Ortega und seine Frau führen in dem mittelamerikanischen Land seit Monaten Krieg gegen die eigene Bevölkerung. 50 politische Gefangene zählt man etwa allein in Wuppertals Partnerstadt Matagalpa.
Oberbürgermeister Andreas Mucke, der die gesammelten Unterschriften entgegennahm, will versuchen, die Bürgermeister aller Wuppertaler Partnerstädte dazu zu bewegen, einen gemeinsamen Protestbrief an die nicaraguanische Regierung zu schreiben. Wuppertals SPD-Bundestagsabgeordneter Helge Lindh hat Städtepartnerschafts-Chefin Ulla Sperrer zugesagt, das Thema in den Bundesinnenausschuss zu bringen. Tenor: Viele freiwillige Sozialhelfer aus Europa und den USA verlassen Nicaragua, der Tourismus, der in Matagalpa beispielsweise gerade begann, eine positive Tendenz zu entwickelt, ist zusammengebrochen, viele junge Nicaraguaner fliehen in Nachbarstaaten — die Regierung schadet ihrem eigenen Land. Ulla Sparrer weiß von täglichen Verhaftungen, Überwachung der sozialen Medien, der Beinahe-Zerschlagung vieler Frauen-Initiativen, dem Verbot sämtlicher Protestmärsche. Rechtsanwälte dürfen nicht zu ihren Mandanten, Menschenrechtsorganisation gar nicht erst einreisen. Ulla Sparrer: "Es ist einfach alles nur furchtbar."
Andreas Mucke macht klar: Wuppertal hat zurzeit alle finanzielle Unterstützung für Matagalpa eingefroren. Auch für die Escuela Wuppertal, eine staatliche Schule, gibt es kein Geld mehr. Mucke: "Es geht darum, dass die staatlichen Stellen in Nicaragua merken, dass es wehtut, wenn man auf Freunde verzichtet. Wir wollen den Menschen zeigen, wer ihre Freunde sind und wo wir stehen."
Wenn zum "Langen Tisch" am 29. Juni die Bürgermeister aller Partnerstädte eingeladen werden, denkt Andreas Mucke darüber nach, im entsprechenden Einladungsschreiben an seinen Kollegen Sadrach Zeledón, der der regierenden Ortega-Partei angehört, klare und kritische Worte zur aktuellen Lage zu verwenden.
Kontakt zum Städtepartnerschaftsverein Wuppertal-Matagalpa: www.matagalpa.de