Wuppertaler Finanzen Drohender Nothaushalt: Linke bemängeln fehlende Infos
Wuppertal · Die Ratsfraktion der Linken geht davon aus, dass die laut Kämmerer Johannes Slawig für die Jahre 2024/25 drohende bilanzielle Überschuldung zu einem Haushaltssicherungskonzept führt. Die Folge seien „negative Konsequenzen“ für die Stadt und ihre Einwohnerinnen und Einwohner, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski.
Die Nothaushalte der Vergangenheit hätten unter anderem Personalabbau nach sich gezogen. Davon hätten sich der städtische Service bei der Kraftfahrzeugzulassungsstelle und dem Meldeamt noch nicht vollständig erholt. Damals seien auch städtische Bäder aufgegeben worden. Zudem hätten Fördermittel nicht abgerufen werden können, da die Stadt nach dem Beschluss der Bezirksregierung den Eigenanteil nicht mehr habe aufbringen dürfen.
„Die aktuelle desaströse Finanzlage zwingt schon jetzt die Stadt, dringende Maßnahmen wie Schulsanierungen und Schulneubauten nicht wie geplant durchzuführen. Wir kritisieren, dass die Verwaltungsspitze nicht schon vor dem Bürgerentscheid zur BUGA die Wuppertalerinnen und Wuppertaler über die katastrophale Haushaltslage und die zu erwartende Konsequenz eines Nothaushaltes aufgeklärt hat“, so Zielezinski.
