Weiter Streit über Polizeieinsatz CDU kritisiert SPD-Landtagsabgeordnete
Wuppertal · Der Streit um den Polizeieinsatz bei den Demos am vergangenen Samstag (16. Juni 2018) schwelt weiter. Die CDU wirft den Wuppertaler Landtagsabgeordneten Bialas, Bell und Neumann einen "Tiefpunkt der Debattenkultur".
In einem offenen Brief hatten die drei Sozialdemokraten zuvor den Wuppertaler FDP-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Marcel Hafke gefragt, warum er nicht an der Gegendemonstration teilgenommen habe. Hafke hatte sich hinter die Polizei gestellt und bemängelt, dass Bialas ein Video mit einem Ausschnitt des Einsatzes online gestellt habe, bei dem Jobcenter-Geschäftsführer Thomas Lenz festgenommen worden war.
Die CDU teile auch im Kern die Kritik von Marcel Hafke an der Verbreitung der Videoaufnahme durch Andreas Bialas, so die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Barbara Reul-Nocke. Das zwischenzeitlich wieder gelöschte Video bringe "wenig zum Ausdruck, außer der Absicht, damit die Arbeit unserer Polizei" zu diskreditieren. "Die Frage, ob die Polizeibeamten gegen den Leiter des Wuppertaler Jobcenters unverhältnismäßig vorgegangen sind, ist dringend zu klären, die Entscheidung hat aber die ermittelnde Staatsanwaltschaft zu treffen und nicht Wuppertaler Politiker vorab. So funktioniert der Rechtsstaat", so Reul-Nocke.
Die CDU-Politikerin: "Die Inanspruchnahme der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch durch Links- und Rechtsradikale muss eine selbstbewusste demokratische Gesellschaft ertragen, auch wenn es verständlicherweise mitunter schwerfällt. Denn natürlich sind 90 demonstrierende Rechtsradikale auch 90 zu viel. Die CDU Wuppertal distanziert sich aber von der Anmaßung einiger Politiker und Gruppen, darüber zu entscheiden, wer in unserer Stadt sich für Demokratie einzusetzen hat und wie dies zu geschehen hat. Die hiermit verbundene Vorgehensweise und Rhetorik der Wuppertaler SPD ist hier sicherlich wenig sachdienlich".
