Kritik an Bialas und der Stadt FDP stärkt Polizei den Rücken
Wuppertal · Die FDP-Ratsfraktion stärkt nach dem Demos und Kundgebungen am vergangenen Samstag (16. Juni 2018) der Wuppertaler Polizei den Rücken. Man stehe fest an ihrer Seite, heißt es.
Zugleich kritisieren die Liberalen Veröffentlichen eines völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Videoausschnitts" durch den SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas. "Wenn ein Abgeordneter und ehemaliger Polizist wie Andreas Bialas einen Videoschnipsel von der Festnahme des Jobcenter-Chefs Thomas Lenz in sozialen Netzwerken postet, auf dem der Tathergang nicht erkennbar ist, und die Polizei bezichtigt, unverhältnismäßig gehandelt zu haben, dann ist das unverantwortlich und nicht hinnehmbar", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt.
Schmidt weiter: "Die Polizei schützt unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie gegen diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten können oder wollen. Die Beamtinnen und Beamten der Polizei garantieren Sicherheit und halten dabei ihren Kopf hin; auch und gerade in schwierigen Situationen. Wir vertrauen unseren Polizeibeamten, die in der Regel einen erstklassigen Job machen. Sollten die Beamten hier einen Fehler gemacht haben, dann wird es Gelegenheit geben, diesen mit rechtstaatlichen Mitteln zu ahnden. Bis dahin muss jedoch die Vermutung der Richtigkeit der getroffenen Maßnahme gelten."
Schmidt: "Wir Demokraten dürfen nicht zulassen, dass aufgrund unklarer Tatsachenlage die Polizei und ihr Handeln öffentlich herabgewürdigt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem polizeiliches Handeln immer aufgrund von Recht und Gesetz und nicht willkürlich erfolgt. Niemand wird ohne Grund von der Polizei festgenommen. Es ist daher immer bis zum Beweis des Gegenteils zunächst davon auszugehen, dass es auch im vorliegenden Fall so war."
Auch wenn das Video zwischenzeitlich gelöscht worden sei, erwarten die Freien Demokraten von Bialas eine öffentliche Entschuldigung. "Alle Demokraten sind aufgefordert, die Polizisten in ihrer wertvollen Arbeit zu unterstützen und ihnen den Rücken zu stärken. Wer anders handelt, legt die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates", so Schmidt.
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Karin van der Most kritisiert unterdessen insbesondere die "mangelhafte verwaltungsinterne Kommunikation und Koordination": "Bereits im April 2018 hat die Polizei auf die Rechtendemo hingewiesen. Erneut hat die Stadt es versäumt, diese wichtige Information verwaltungsintern weiterzuleiten und entsprechend bei der Planung von anderen Veranstaltungen, wie der Tanzveranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz oder dem Schulsommerfest der Grundschule Wichlinghauser Straße zu berücksichtigen." Entweder hätte der der Streckenverlauf der Demonstration entsprechend geändert oder angepasst werden oder aber die angemeldeten und ebenfalls bekannten Feste zeitlich oder räumlich verlegt werden müssen.
Van der Most: "Wir mahnen seit 2017 eine verbesserte verwaltungsinterne Abstimmung an. Die damalige Doppelvergabe öffentlicher Plätze haben wir schon als unprofessionell kritisiert. Wenn sich solche Fehler jedoch wiederholen, dann grenzt das schon an Fahrlässigkeit. Wir erwarten hier von der Verwaltung ein klares Aufgabenmanagement, was zukünftig konkurrierende Veranstaltungen entsprechend berücksichtigt. Das hat auch etwas mit Respekt vor den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu tun, die Tanz- oder Schulfeste mit viel Liebe und Einsatz vorbereiten."
