Corona-Pandemie FDP fordert Krisenstab zu mehr Transparenz auf
Wuppertal · Die Wuppertaler FDP fordert von der Stadtverwaltung „mehr Transparenz bei COVID19-Maßnahmen“. Man trage die Entscheidungen des Krisenstabes mit, „solange sie zur Verhinderung der Ausbreitung des COVID19-Virus beitragen und inhaltlich begründet sind“. Notwendig seien „eine verbesserte Kommunikation sowie eine transparente Begründung“ durch den Krisenstab.
Die Eindämmung der Pandemie habe oberste Priorität. In der größten Krise nach dem zweiten Weltkrieg gehe es nach wie vor um den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Die Maßnahmen müssten von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Das gehe aber nur, wenn diese „nachvollziehbar, transparent und sinnvoll“ seien. „Die Welt und auch wir in Wuppertal kämpfen in diesen Zeiten gegen die rasante Ausbreitung des hochansteckenden und gefährlichen COVID19-Virus“, so der Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt. „Der Gesundheitsschutz ist ein hohes Gut und wir unterstützen die vom Krisenstab getroffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ausdrücklich.“
Aber, so Schmidt: „Wir erwarten, dass sämtliche Maßnahmen begründet werden, mehr Transparenz vorhanden ist und eine verbesserte Kommunikation stattfindet. Das heißt: Warum werden welche Maßnahmen getroffen? Gab es ein spezielles Infektionsgeschehen in diesem Bereich und was erhofft man sich durch die Maßnahmen? Wie lange sollen die Maßnahmen aufrechterhalten werden, wie werden diese kontrolliert und umgesetzt? Nur mit mehr Transparenz und einer verbesserten Kommunikation kann das Handeln der Verwaltung Akzeptanz finden. In Zeiten von sozialen Medien wäre es klug, wenn die Verwaltung beziehungsweise Der Krisenstab hier mit den Bürgerinnen und Bürger kommuniziert und so auf Nachfragen eingehen kann. “
Die Pandemieentwicklung erschein „zunächst nicht unerwartet, denn das Infektionsgeschehen bei Viruserkrankungen steigt jahreszeitenbedingt; so auch die mit COVID19“. Auch seien steigende Zahlen auf ein verändertes Testverhalten zurückzuführen. Es werde momentan dreimal so viel getestet wie zu Beginn der Pandemie.
„Wir fragen uns daher, ob die Marke von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern geeignet ist, die tatsächliche Gefährlichkeit des Infektionsgeschehens widerzuspiegeln und alleinige Grundlage für die teils weitreichenden Maßnahmen zu sein. Unserer Auffassung nach sollte die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems mit in die Betrachtung einbezogen werden. Die von dem Virologen Hendrik Steeck entwickelte Corona-Ampel erscheint ein geeignetes Instrument zu sein, mit der die Überwachung des Gesundheitssystems gewährleistet wird und die Zahlen in eine belastbare Relation gebracht werden können“, so Schmidt. „Das jetzige Infektionsgeschehen ist häufig das Resultat aus Zusammenkünften von Menschen, die die AHA-L-Regeln nicht einhalten. Hier muss die Stadt ansetzen und effektiv eingreifen. Es darf nicht zugelassen werden, dass Einzelne, die aus reinem Egoismus und Bequemlichkeit auf die Einhaltung der Hygiene-Regeln verzichten und damit weite Teile der Bevölkerung gefährden. Diese sollten unserer Auffassung nach scharf bestraft werden, denn unter deren Verhalten haben dann die Menschen zu leiden, die sich an die Regeln halten. Die negativen Auswirkungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft müssen so klein wie möglich gehalten werden.“
Die FDP fordert die Verwaltung auf, „bei der Festlegung aller Maßnahmen, die Infektionswege aller Corona-Fälle statistisch so aufzubereiten, dass erkennbar wird, wer wo wodurch angesteckt wurde. In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine Anbindung der Politik, da die letztendliche Entscheidungsbefugnis für die teils weitreichenden Maßnahmen im politischen Raum getroffen werden müssen und nicht völlig losgelöst von den gewählten Gremien. Wir müssen weiter darauf achten, dass Einzelhändlern und Gastronomen eine verbesserte Planbarkeit gewährleistet wird. Von daher fordern wir den Krisenstab weiter auf, einen Katalog mit Maßnahmen für die nächsten Monate vorzulegen; entsprechend, wann und warum welche Maßnahmen zu treffen sind. Nur so besteht für Gastronomie und Einzelhandel die Chance, auf die jeweilige Situation besser reagieren zu können.“
