„Für die Würde unserer Städte“ Aktionsbündnis erneuert Forderung nach Finanzierung
Wuppertal · „Politik bewährt sich vor Ort“ stellen die Sprecher des Bündnisses „Für die Würde der Städte“, zu denen Wuppertals Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig gehört, in einem Schreiben fest. Darin rufen sie die Bündnisstädte dazu auf, die Forderung nach einem „Rettungsschirm“ in den politischen Gremien beschließen zu lassen.
In Wuppertal ist ein solcher Beschluss in der Ratssitzung am 11. Mai einstimmig erfolgt. In der Resolution fordert die Stadt von Bund und Land eine finanzielle Hilfe für die Kosten der Corona-Pandemie und eine Übernahme der Altschulden.
In dem Schreiben des Aktionsbündnisses heißt es, dass es jetzt notwendig sei, „unverzüglich konkrete Vereinbarungen über die Übernahme der Kommunalen Altschulden durch den Bund, Länder und betroffene Kommunen zu treffen und die kommunalen Unternehmen bei den finanzwirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen (Rettungsschirme) miteinzubeziehen. Die vor Monaten formulierte Erwartung des Bundeskabinetts, zur Hilfe für die finanzschwachen Kommunen bedürfe es einen ,Nationalen Konsens‘, ist durch die unvorstellbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie überholt. Inzwischen machen nämlich selbst die Verantwortlichen der bislang sogenannten ,reichen‘ Kommunen die Erfahrung, dass auch sie bei weiterem wirtschaftlichem Abschwung künftig ebenso unverschuldet in eine ähnliche Situation geraten können wie seit vielen Jahren die struktur- und finanzschwachen Kommunen.“
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Sie bemühen sich seit Jahren darum, eine Lösung für die finanzielle Situation überschuldeter Städte zu finden, und schlagen einen Altschuldenfonds und aktuell wegen der Corona-Pandemie einen finanziellen Rettungsschirm für Kommunen vor.
