Kommunale Finanzen Altschulden: Lindh fordert „Ende der Schuldzuweisungen“
Wuppertal / Düsseldorf / Berlin · Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh spricht sich mit Blick auf die Finanzsituation der nordrhein-westfälischen Kommunen dafür aus, dass alle Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch sollen. Ziel müsse endlich eine „Altschuldenlösung“ sein.
Die NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagfraktion hatte zuvor ihre Forderung bekräftigt, dass nicht nur die anfallenden Corona-Kosten übernommen werden müssten, sondern es eine substanzielle Lösung für das seit Jahren drückende Problem geben müsse.
Lindh: „Bereits vor der Corona-Krise lag ein Konzept für einen Altschuldenfonds auf dem Tisch. Bedauerlicherweise kam es bis zum heutigen Tag zu keiner Einigung zwischen den Landesregierungen und dem Bundesfinanzministerium. Olaf Scholz hat erst jüngst darauf hingewiesen, weiter eine langfristige Lösung anzustreben. Gerade in NRW würde ein Altschuldenfonds, neben einer Corona-Soforthilfe für die Kommunen und kommunalen Unternehmen, die Städte und Gemeinden massiv unterstützen. Wer jetzt – ohne sich auch nur zwei Monate zurückerinnern zu können – die Verantwortung allein einer Ebene zuschiebt, handelt verantwortungslos.“ Die NRW-Landesregierung habe „in den vergangenen Monaten jede Lösung im Sinne der Kommunen effektiv blockiert. Wer jetzt einseitig nach dem Bund ruft, ignoriert gekonnt die politische Realität.“
Die sozialdemokratische NRW-Landesgruppe im Bundestag unterstütze die Wahlkreisinitiative der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und von ihm, so Lindh: „Diese Initiative hat schon damals klar betont, dass wir endlich ein Ende der Schuldzuweisungen brauchen und zu einer neuen Kooperationswilligkeit zwischen Kommunen, Land und Bund kommen müssen. Denn kommunale Handlungsfähigkeit und Altschuldenabbau haben nichts mit Zahlenschieberei und Verantwortungsbingo zu tun, sondern sorgen für funktionierende Schulen und KiTas, einen ausgebauten ÖPNV, eine vitale Kunst- und Kulturszene, eine bürgerfreundliche Stadt. Darauf sollten sich alle politischen Ebenen und Akteure besinnen.“
