„Mobiles Wuppertal“ und „ProBahn“ Kritik an abgeschwächtem Nahverkehrsplan
Wuppertal · Das Bündnis „Mobiles Wuppertal“ und der Fahrgastverband „ProBahn“ befürchten „auch künftig jahrelange Stagnation und Rückschritte bei der Weiterentwicklung des ÖPNV“. Dies sei der Fall, „wenn die Politik nur das allerkleinste Szenario Null aus dem Entwurf des Nahverkehrsplans beschließen sollte“. Die Stellungnahme im Wortlaut.
„In der Beschlussvorlage für den 2. Teil des Nahverkehrsplans, die am 18. Dezember auch dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird, wird das Szenario Null vorgeschlagen, die ambitionierteren Szenarien 1 und 2 werden nur noch als ,langfristiges Ziel‘ unter dem Vorbehalt auskömmlicher Finanzmittel erwähnt.
Ein derart verzagter und unengagierter Umgang mit dem ÖPNV trägt nicht zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung bei. Wenn nicht in Wuppertal und im gesamten Bundesgebiet der Pkw-Anteil am Gesamtverkehr durch deutlich verbesserte ÖPNV-Angebote erheblich gesenkt werden kann, drohen eine klare Verfehlung der Klimaziele und hohe Strafzahlungen an die EU. Für unsere Stadt würde dies einen nutzlosen jährlichen Geldabfluss von 50 Millionen Euro mit steigender Tendenz bedeuten. Der Klimaschutz ist daher gesetzlich verpflichtend bei der Nahverkehrsplanung zu berücksichtigen, das ,Durchwinken‘ eines Szenarios, das nach Aussage des Planungsbüros keinerlei Klimaschutzwirkungen entfaltet, stellt einen eindeutigen Verstoß gegen die Vorgaben des ÖPNVG NRW dar.
Das Szenario Null bedeutet eine langjährige Festschreibung des Fahrplanangebotes aus der Vor-Corona-Zeit, also aus dem Jahr 2019, und stellt lediglich den traurigen Schlusspunkt einer seit etwa 15 Jahren andauernden ständigen Angebotsreduzierung dar, die ausschließlich durch unternehmensinterne Wirtschaftlichkeitserwägungen und nicht durch Fahrgastabwanderungen initiiert wurden. Im Ergebnis gingen durch diese ständigen Rückschritte jährlich 10 bis 15 Millionen Fahrgäste verloren.
Andere Städte in vergleichbarer finanzieller Situation konnten dagegen in dieser Zeit ihr Fahrgastaufkommen erheblich ausweiten. Von verschiedener Seite wurden zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Attraktivität des Busverkehrs vorgelegt, unter anderem eine deutliche Beschleunigung und eine zumindest Abmilderung der gröbsten Planungsfehler.
Wir fordern den Rat der Stadt dazu auf, die Szenarien 1 und 2 mit einer größeren Verbindlichkeit und einem Zeithorizont bis zum Jahr 2035, dem Jahr, an dem die Stadt klimaneutral werden soll zu beschließen, andernfalls wäre der Oberbürgermeister gehalten, den Beschluss zu beanstanden.
Axel Sindram
für das Bündnis ,Mobiles Wuppertal‘ und der Fahrgastverband ,ProBahn’“
