Leser "Opfer zu Tätern gemacht"
Wuppertal · Betr.: Leserbrief "Verhältnismäßigkeit mus gewahrt bleiben" zum Polizeieinsatz bei der Demonstration am 16. Juni
Ich danke Herrn Peter-Paul Prietzel-Düwel für seinen Leserbrief vom 25. Juli. Das zum Teil rechtswidrige Handeln der Polizei, die Tatsache, dass Opfer zu Tätern gemacht werden und die Vertuschungen sollten allen Bürger*innen zumindest zu denken geben. Dass ein Teil der Medien Polizeiberichte ohne eigene Recherche übernimmt, ist ein weiterer Eklat!
Die im Leserbrief angeführten Polizeiskandale wie der Tod eines Asylbewerbers im Polizeigefängnis, die Falschermittlungen in der NSU-Affäre und die Aktenvernichtungen müssen der Gesellschaft endlich verdeutlichen, wie es um unseren sogenannten Rechtsstaat steht. Die Tatsache, dass der strukturelle und personelle Rassismus immer stärker deutlich wird, lässt dies in einem noch bedrohlicheren Licht erscheinen.
Hinzu kommt, dass das geplante und teilweise schon durchgesetzte neue Polizeiaufgabengesetz der Polizei brandgefährliche Kompetenzen ermöglicht. Die Verschärfung der Aufgaben hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potenziell alle Menschen.
Sonja Kies
