Leserbrief Auf die Randbedingungen achten!
Betr.: Leserbriefe „Ein Motor für Wachstum“ und „Mehr Selbstbewusstsein!“
Ein wichtiger Grund für das Fehlschlagen von Projekten ist die ungenügende Beachtung der rechtlichen und vertraglichen Nebenbedingungen. Rechtlichen, was die die Beschaffung von Haushaltsmitteln betrifft, und vertraglichen, was den Zuschnitt der Gartenausstellung betrifft, die dem „BUGA-Förderpaket“ den Namen gibt.
Dass die BUGA-Maschinerie ein „Motor für Wachstum“ ist, kann wohl keiner bestreiten. Aber sie ist kein „perpetuum mobile“. So, wie ein Auto Benzin, Diesel oder Strom braucht, um zu laufen, braucht die BUGA-Maschinerie Ressourcen wie Personal und Geld, Geld von der Kommune, für welche die Maschinerie laufen soll. Wuppertal ist so hoch verschuldet, dass die Geldbeschaffung ein Problem ist. Und aufgrund des auf die Folgen des Klimawandels und der Corona-Pandemie draufgesattelten Ukraine-Kriegs wächst sie sich geraden wieder zu einem riesigen Problem aus.
Wer unsere örtliche Tageszeitung liest, muss eigentlich bemerkt haben: Nach der Ankündigung der Anpassung des Haushaltsplanentwurfs, die im Januar mit erhöhten Energiepreisen begründet wurde, folgten unmittelbar nach der Auszählung des BUGA-Bürgerentscheids größere Veränderungen bei der Planung der Investitionen des städtischen Gebäudemanagements. Sanierungen oder Neubauten von Schulen wurden in die Zukunft verschoben – zum Teil in die Zeit nach 2026. Ungerupft scheint das Riesenprojekt „Pina-Bausch-Zentrum“ zu bleiben, das im Jahr 2027 im Betrieb sein und Folgekosten verursachen soll.
Daran scheint augenblicklich auch nichts zu ändern, dass ab dem Jahr 2024 vermutlich Haushaltssicherungsmaßnahmen erforderlich werden sollen. Unter diesen Umständen kann es durchaus sein, dass die Stadt Wuppertal von der Kommunalaufsicht in Düsseldorf gezwungen wird, dieses Projekt zeitlich zu strecken, wenn es keine Möglichkeit gibt es abzuspecken.
Dann kann aber nicht schon im Jahr 2027 mit den ernsthaften Vorbereitungen für die BUGA 2031 begonnen werden. In diesem Szenario wird es dann erforderlich, die BUGA in Wuppertal zeitlich zu verschieben oder abzuspecken. Schwierigkeiten können dann die Geber von Fördergeldern – bei einer zeitlichen Verschiebung – und die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) – bei der Änderung des Zuschnitts – machen. Da wäre es gut, schon vorher zu wissen, mit welchen Auswahlkriterien die DBG arbeitet.
Gegenüber dem Wuppertaler Rat scheint da aber weder die Verwaltung noch die DBG auskunftsfreudig zu sein. Die im Büro des Oberbürgermeisters formulierten Antworten auf Fragen der CDU, die eigentlich der Klärung rechtlicher Fragen dienen sollten, waren so unpräzise, dass sie nach meinem Eindruck nicht wesentlich weitergeholfen haben.
Immerhin wissen wir jetzt, dass der Kriterienkatalog für die BUGA in Heilbronn jetzt nicht mehr gilt und dass das Planungsbüro diese Kriterien kennt. Sollte aber nicht zumindest der Rat diese Kriterien kennen, um eine verantwortliche Entscheidung treffen zu können?
So bleibt eine ganze Reihe von Fragen unnötigerweise von Wuppertalern nicht definitiv beantwortbar. Wem bisher Antworten auf diese Fragen vorliegen und in welchem Stadium des BUGA-Prozesses die anderen Fragen beantwortet werden, bleibt offen.
Ratsmitglieder sollten sich eigentlich nicht so abspeisen lassen. Sie sollten gegenüber der Verwaltung und dem potentiellen Lizenzgeber DBG mehr Selbstbewusstsein zeigen. Es gibt auch ein Leben und eine Stadtentwicklung ohne BUGA. Es ist vielleicht – wenn bei der BUGA alles gut liefe - weniger bequem als mit BUGA. Wie unbequem es werden kann, wenn bei der BUGA nicht alles gut läuft, wird sich wohl in nächster Zeit in Rostock zeigen.
Rüdiger Blaschke
