Die Bürger ernst nehmen
Betr.: Kleine Höhe, Forensik-Standortdiskussion
Auf Initiative von Herrn OB Andreas Mucke fand am 7. Dezember ein Gespräch im Rathaus statt, an dem Vertreter der Stadt, der Bezirksvertretung, der "Bürgerinitiative Kleine Höhe", der Elterninitiative "Kleine Höhe — Keine Forensik in Wuppertal" und des Bürgervereins am Eckbusch teilnahmen.
Die vorab veröffentlichten Fragen konnten aus Zeitgründen nur zum Teil besprochen werden, es wurde aber von Seiten der Stadt die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen betont. Es handelte sich um einen Auftakt zu einem Dialog.
Angesprochen wurde das Dilemma, dass keine ergebnisoffene Diskussion geführt werden kann, da nach Meinung der Stadt die Vorgaben des Landes nur eingeschränkten Spielraum ermöglichen. Von Seiten der Bürgervertretungen wurde appelliert, auf das Land nochmals konstruktiv zuzugehen, die dort geprüften Standorte nochmals unter die Lupe zu nehmen und eventuell beseitigbare Hindernisse hinsichtlich des Aufwandes zuprüfen — und zu vergleichen mit dem Aufwand, die Kleine Höhe zu erschließen. Die Zeit dafür sollte vorhanden sein, da die Verwaltung und der Stab des OB erst im ersten Quartal 2016 das Verfahren im Rat zum Start des Bebauungsverfahrens einbringen möchten.
Die Frage, warum Wuppertal eine dritte Vollzugseinrichtung zugemutet wird, konnte nicht geklärt werden, da hierzuerst das Land befragt werden muss. Es bleibt abzuwarten, welche Aussagen hierzu bei nächsten Gesprächen vorliegen. Auch die Frage, ob der Bedarf tatsächlich wie vom Land bisher angenommen, vorhanden ist, bleibt beim Land zu klären.
Hinsichtlich der Umweltschutz-und Bewässerungsproblematik wurde von Seiten der Stadt auf das noch durchzuführende Planungsverfahren verwiesen. Hinsichtlich der Kosten wurde mitgeteilt, dass die Stadt diese vom Land erstattet verlangt, wenn das Gelände dort angeboten wird. Die Stadt hat bei der derzeitigen Haushaltslage nichts zu verschenken.
Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt an der konstruktiven Einbindung der Bürger festhält und die Anregungen aus den Gesprächen auch tatsächlich ernst nimmt und aufgreift.
"Elterninitiative Kleine Höhe — "Keine Forensik in Wuppertal", Anna Mahlert, Kranichweg, www.gefahr-im-tal.de