Das Holz geht nach Österreich
Betr.: Baumfällungen
Das landesweite Baumfällen dient doch nur der Vertragserfüllung. Erinnern Sie sich nicht? 2007 schloss der ehemalige CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg aus dem Kabinett Rüttgers sechs Holzlieferverträge mit einem österreichischen Spanplattenhersteller. Experten warnten den Minister frühzeitig davor, dass NRW nicht in der Lage sein werde, die vereinbarte Menge an Holz zu liefern. Mittlerweile hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Rechtsstreit entschieden, dass die Verträge gültig sind. Was bedeutet, dass die vereinbarte Menge an Holz nach Österreich geliefert werden muss. Es geht dabei immerhin um 100 Millionen Euro, die bei Nichterfüllung der Verträge vom Land an den Spanplattenhersteller zu zahlen sind. Also kreischt landauf und landab die Kettensäge — auch hier bei uns.
Wie wäre es, wenn Herr Uhlenberg und das einstige Kabinett Rüttgers die Kosten für diesen Flop übernähmen? Und nicht die Steuerzahler?
Dieter Halberschmidt, Auf dem Scheidt