Kommentar zum Bürgerbudget 2019 Showveranstaltung aus dem Reallabor
Wuppertal · Wuppertaler „Bürgerbudget“ hört sich toll an. Aber kann man es auch ernst nehmen? Nicht, wenn es finanziell so mickrig ausgestattet ist wie die Version 2019.
165.000 Euro stehen dabei für die Umsetzung von Ideen aus der Bevölkerung zur Verfügung – 15.000 mehr als 2017, als Wuppertal als Modellkommune eines EU-Bürgerbeteiligungsprojekts ausgewählt wurde, aber immer noch im Prinzip ein Witz. Zumal jede einzelne Idee immer noch nur maximal 50.000 Euro kosten darf.
Das spiegelt sich in den Vorschlägen aus der Bevölkerung, die Ende April als Top-30-Projekte ausgewählt wurden, jetzt von der Verwaltung aufwändig im Hinblick auf ihre Machbarkeit überprüft werden und dann im September zur Abstimmung gestellt werden. Ohne irgendjemandem der vielen engagierten und beseelten Einreicher nahe treten zu wollen: Wir reden hier über Dinge wie die Einrichtung eines Federballfeldes an der Nordbahntrasse, eine Streuobstwiese in Langerfeld oder die Bezuschussung von bauernhofpädagogischen Angeboten. Wenn so das Destillat eines Partizipationsvorgangs aussieht, der mit massiver Öffentlichkeitsarbeit, einem dreistufigen Abstimmungsverfahren und großem verwaltungsinternen Aufwand behaftet ist, dann wirkt das fast unfreiwillig komisch.
Zumal, wenn man sich das Resultat eben dieses komplexen Verfahrens beim Bürgerbudgets 2017 ansieht. Damals gewann die Sanierung des Spielplatzes an der Waldkampfbahn - mit 534 (!) Stimmen. Sanierung ist aber ein großes Wort – im Ergebnis reichten die 50.000 Euro für zwei Spielgeräte. Weitere 70.000 Euro steuerte die Stadt selbst bei, was Sinn ergibt, weil die als Vorschlagsthema beliebten Spielplatzsanierungen eigentlich sowieso eine öffentliche Aufgabe sind. So steht’s im Evaluierungsbericht zum Bürgerbudget 2017.
Dort ist auch nachzulesen, dass der drittplatzierte und von der Politik anschließend sofort abservierte Vorschlag „autofreies Luisenviertel“ gar nicht in die Abstimmungsphase hätte kommen dürfen. Zitat: „Es wurde zwar geprüft, ob die Stadt für diesen Bereich zuständig ist. Es wurde aber wohl nicht geprüft, wer die zuständigen politischen Ansprechpartner für die Projekte sind.“ Im Fall Luisenviertel war das die Bezirksvertretung Elberfeld, die das heikle Thema nicht sozusagen im Bürgerbeteiligungs-Handstreich erledigt wissen wollte.
Warum solche Pannen passieren, ist aus dem Bericht auch herauszulesen: „Generell wünschen sich die Fachressorts ein größeres Verständnis bezüglich ihrer personellen Kapazitäten und wollen diesen Punkt auch als Prüfungskriterium festlegen lassen.“
Könnte man so übersetzen: In einer Verwaltung, die in vielen Bereichen personell komplett auf dem Zahnfleisch geht, kommt großer Aufwand für so mikroskopisch kleine Projekte nicht so gut an. Das kann man nachvollziehen. Und 2019 ist dieses Problem bestimmt nicht kleiner als 2017.
Kurz gesagt: Beim Thema Bürgerbudget knirscht es noch gewaltig. Und wenn das Ganze keine akademische Showveranstaltung aus dem EU-Reallabor bleiben soll, dann braucht es vor allem eins: Viel mehr Geld, das Projekte möglich macht, für die sich der ganze Aufwand wirklich lohnt.
