Corona-Pandemie FDP: Gastronomiebetrieben Perspektiven aufzuzeigen
Wuppertal · Die Wuppertaler FDP-Fraktion fordert mit Blick auf die Ankündigung der Verwaltung, bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie sowie Auslagen oder Werbung im Straßenbereich zurückzuzahlen, weitere Maßnahmen. Die Gastronomie müsse überall dort, wo es möglich sei, wieder öffnen dürfen.
„Restaurants, Imbissbetriebe, Eisdielen und Biergärten sorgen in unserer Stadt für Lebens- und Aufenthaltsqualität. Diese muss für die Zukunft gesichert werden. Von daher sollte die Verwaltung alles unternehmen, um Gastronomiebetrieben Perspektiven aufzuzeigen und sie nach Kräften dabei zu unterstützen, deren Existenzen zu sichern. Von daher sollte nach pragmatischen Gesichtspunkten überall dort, wo die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können, der Betrieb wieder erlaubt werden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt.
Der FDP-Politiker: „Die angekündigte Rückerstattung kann nur ein erster Schritt sein, um die von der Corona-Krise besonders hart getroffenen Gastronomiebetriebe zu unterstützen und deren Existenzen zu retten. Wir fordern aber in einem weiteren Schritt, auf diese Gebühren für das Jahr 2020 komplett zu verzichten.“ Außerdem müsse der FDP-Prüfauftrag, die Umstellung der monatlichen Zahlung von Außengastronomiegebühren mittels Lastschrift zu ermöglichen, für 2021 endlich umgesetzt werden. Schmidt: „Der monatliche Lastschrifteinzug von Außengastronomiegebühren entlastet zum einen die Verwaltung und verhilft zum anderen den Betrieben zu mehr Liquidität in verregneten Zeiten, wenn keine Außengastronomie wahrgenommen wird.“
