Corona-Pandemie Freie Wähler: Kritik an Kinderspielplatz-Regelung
Wuppertal · Die Freien Wähler kritisieren Teile der vom Wuppertaler Krisenstab beschlossenen neue Allgemeinverfügung für das Stadtgebiet. Während sie die erfolgten Schulschließungen zur Senkung der Infektionszahlen begrüßen, sei ein anderer Teil nicht nachzuvollziehen.
So stelle sich die Frage, „warum auf Spielplätzen Kinder, die älter als ein Jahr alt sind, nicht trinken oder essen dürfen, obwohl dies in den Fußgängerzonen erlaubt ist, und warum Spielplätze bereits ab 17:30 Uhr nicht mehr betreten werden dürfen“. Henrik Dahlmann (Mitglied des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit sowie Mitglied des Schulausschusses): „Hier wird die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, was die Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen gefährdet. Ein allgemeines Trink- und Essverbot für Kinder auf Spielplätzen ist weder angemessen noch nötig. Außerdem wäre eine Öffnung der Spielplätze bis 18:30 Uhr sinnvoller, damit Kinder möglichst lange draußen spielen können.“
Das Land NRW habe „auch ein Jahr nach dem ersten Lockdown immer noch kein schlüssiges Konzept entwickelt, um mit der Pandemie und sich verändernden Inzidenzwerten umzugehen“. So gebe es weder eine konsistente Politik im Umgang mit Schulen und auch keinerlei Perspektive für Gastronomie und Einzelhandel. „Ohne Schnelltests und ausreichend Impfstoffe kommen wir nicht aus der Krise. Land und Bund vergeuden unnötig Zeit, die den Schülerinnen und Schülern, aber auch den Unternehmen und Selbstständigen fehlt“, so Dahlmann.