Freie Wähler Kritik am Presseamt: „Eigenmächtige Umdeutung des Antrags“
Wuppertal · Die Freien Wähler widersprechen der Aussage des Wuppertaler Presseamts, dass die Umsetzung des Ratsantrags „Übernahme von Taxikosten für die Fahrt zum Impfzentrum bei Menschen über 80 Jahren“ bereits geschehen sei.
Henrik Dahlmann, Mitglied des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit: „Ein Verweis auf eine Pressemitteilung vom 4. März, dass das Sozialamt Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherung oder Wohngeld vier Taxi-Gutscheine per Post schicken wird, ist mitnichten ein Beleg dafür, dass der Ratsauftrag erledigt wurde. Vielmehr deutet nun alles darauf hin, dass die Verwaltung eigenmächtig den an sie gestellten Auftrag, allen Menschen über 80 Jahren eine Fahrtkostenübernahme anzubieten, eigenständig umgedeutet hat.“ Aus der Stellungnahme des Presseamtes gehe auch nicht hervor, „ob wenigstens diese Teilumsetzung stattgefunden hat. Ansonsten hätte man mitteilen können, „ob und wann die Gutscheine an die Bürgerinnen und Bürger versendet worden sind“.
Dahlmann: „Dass ein einstimmig beschlossener Ratsantrag von der Verwaltung willkürlich umgedeutet wird, um nur einen kleinen Teil davon umzusetzen, ist ein Stück aus dem Tollhaus! In diesem Antrag wird mit keinem Wort und an keiner Stelle eine Umsetzung für Menschen, die Grundsicherung oder Wohngeld bekommen, gefordert, sondern es sind explizit alle Menschen über 80 Jahren gemeint, die, aus welchen Gründen auch immer, eine Kostenübernahme brauchen! Entweder hat Oberbürgermeister Schneidewind die Verwaltung nicht im Griff und die Verwaltung macht, was sie will, oder dies ist von der Verwaltungsspitze so angeordnet worden. Beide Optionen sind aber ein Beleg dafür, dass man anscheinend nicht gewillt ist, die Entscheidungen des Rates zu respektieren!“
Die Freien Wähler fordern, den Ratsauftrag „umgehend so umzusetzen, wie er beschlossen worden ist. Statt einer Blockade des Ratsantrags sollte man lieber darüber nachdenken, die Kostenübernahme, unabhängig vom Alter, auch allen Menschen mit Handicap anzubieten, die sonst kaum in der Lage sind, einen Impftermin am Impfzentrum wahrzunehmen.“
