Umbau in Naturfreibad Mirke: Antrag für Engagement der Stadt nach Prüfung
Wuppertal · Das ehemalige Freibad Mirke soll in ein Naturfreibad mit erweiterten Nutzungskonzeptionen umgewandelt werden – mit Unterstützung der Stadt. In einem gemeinsamen Ratsantrag sprechen sich die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken sowie die Ratsgruppe der Freien Wähler / WfW für einen Grundsatzbeschluss aus.
Man gehe davon aus, dass das neue Naturfreibad von einem privaten Träger betrieben werde. Die Verwaltung wird in dem Antrag aufgefordert, unter den unten genannten Voraussetzungen den notwendigen Eigenanteil zum Umbau in Höhe von 300.000 Euro im Investitionshaushalt 2022 und 2023 bereitzustellen.
„Der Grundsatzbeschluss erfolgt unter Vorbehalt einer Überprüfung des Business- und Liquiditätsplanes des Betreibervereins ,pro Mirke e.V.‘ durch geeignete Steuer- oder Wirtschaftsprüfende. Voraussetzung für diesen Grundsatzbeschluss sind ferner rechtssichere und verbindliche Vereinbarungen zur Abwicklung der Bauleistungen, zu Haftungs- und Gewährleistungsfragen und zur Betriebsverantwortung nicht zuletzt vor dem Hintergrund der vom Fördergeber vorgegebenen Zweckbindung. Weitere notwendige Gremienbeschlüsse sind von der Verwaltung vorzubereiten“, heißt es,
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im Jahr 2020 für den Umbau des Freibades Mirke 3 Millionen Euro bereitgestellt. Die Förderung erfolft über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erfolgen. Dafür muss der Eigenanteil von 10 Prozent der Fördersumme bereitgestellt werden. Außerdem ist der Betrieb nach Fertigstellung für die Dauer von 10 Jahren zu gewährleisten.
