Elberfelder City SPD: Verwaltung setzt Beschlüsse nicht um
Die Wuppertaler SPD wirft der Stadtverwaltung vor, mit Blick auf Baustellen und den Einzelhandel in der Elberfelder Innenstadt Gremienbeschlüsse zu ignorieren.
„Bereits mehrfach haben wir, auch mit anderen Fraktionen, ein aktives Baustellenmanagement eingefordert. Zuletzt wurde im Stadtentwicklungsausschuss am 7. Dezember 2023 deutlich, dass die Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung mindestens mangelhaft sind“, so der stellvertretender Fraktionsvorsitzende Servet Köksal. Der Umgang mit den historischen Funden des mittelalterlichen Elberfelds verursache massive Verzögerungen bei der Modernisierung und Ausbau des Fernwärmenetzes.
Köksal, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen ist: „Es klingt wie ein schlechter Scherz der Verwaltung, ein unauffälliges Baustellenbüro in der vierten Etage für eine bessere Kommunikation an zwei Tagen in der Woche für zwei Stunden in der Mittagszeit zu öffnen, um sich dann zu wundern, dass das Angebot von Bürgerinnen und Bürgern kaum angenommen wird. Das ist wie die Nadelsuche im Heuhaufen.“
Die Verwaltung sei deshalb im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig aufgefordert worden, mit dem Büro unverzüglich in eine Erdgeschossfläche umzuziehen: „Wir möchten, dass Barrieren abgebaut und die Betroffenen endlich proaktiv angesprochen werden. Ebenso nicht nachvollziehbar ist, dass noch immer an mindestens drei bis vier Stellen in dem Baustellenlabyrinth keine Banner an den Bauzäunen mit Infos über Ursache und Dauer der Bauarbeiten sowie einem QR-Code für weitergehende Infos angebracht sind. Damit könnten die Betroffenen viel schneller den Hintergrund nachvollziehen und Verärgerung reduziert werden. Auch hierzu wurde die Verwaltung im Ausschuss einstimmig aufgefordert.“
Köksal: „Stellenausschreibungen und Auftragsvergaben, die seit Monaten in der Erarbeitung sind, sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache der unzureichenden Aktivitäten. Dieses führt zu fehlender Prioritätensetzung bei diesem für den Einzelhandel und den damit verbundenen Arbeitsplätzen existenziellen Thema. Wir drängen weiter darauf, dass die Verwaltungsspitze und der Oberbürgermeister unverzüglich ein aktives Baustellenmanagement implementieren, ihr vorhandenes Ermessen zugunsten der Innenstadt anwenden und Gremienbeschlüsse umsetzen.“
