Politik Todtenhausen: Petitionsausschuss muss schneller werden
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen spricht sich anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für eine deutliche Beschleunigung der Verfahren aus.
„In letzter Zeit haben uns zahlreiche Petitionen erreicht, die sich mit Corona-bedingten Problemen beschäftigen. Die Petenten haben sich stets ein schnelles Handeln der Politik gewünscht“, so der Liberale. Neben Eingaben aus der Reisebranche erreichte den Petitionsausschuss laut Todtenhausen zum Beispiel eine Petition von Soloselbständigen, die von fast 60.000 Menschen unterstützt wird. Darin fordern sie eine faire Berücksichtigung von Soloselbständigen und Freiberuflern bei der Gewährung der Corona-Soforthilfen. Die öffentliche Anhörung dazu ist demnach jedoch erst im Dezember vorgesehen.
„Ich finde, wir müssen uns Gedanken über ein ‚Express-Petitionsverfahren‘ machen. Manche Eingaben können einfach nicht so lange warten, bis alles seinen üblichen Gang geht. Wir brauchen eine Überholspur für zeitaktuelle Petitionen“, so Todtenhausen. „Eins ist sicher, den Soloselbständigen müssen wir jetzt helfen und nicht erst, wenn die Pandemie vorbei ist. Dann wird es für viele schon zu spät sein!“
