Umwelt FDP: Baumschutzsatzung „überflüssig“
Wuppertal · Die Wuppertaler FDP-Ratsfraktion spricht sich gegen die geplante Wiedereinführung der Baumschutzsatzung aus. Sie fordert von CDU und Grünen, „Stadt und Bürger vor einer überflüssigen, bürokratischen Satzung zu bewahren“.
Man habe die Stellungnahme der Verwaltung ausgewertet. „Eines ist sehr deutlich geworden: Die Baumschutzsatzung schützt keine Bäume, sie schafft erheblichen Arbeitsmehraufwand innerhalb der Verwaltung und ist ein bürokratisches Monster für die Bürger unserer Stadt“, so der Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt. „Es handelt sich vielmehr lediglich um grüne Symbolpolitik, bei der auch nur der Name nett klingt.“
Christoph Schirmer, umweltpolitscher Sprecher der FDP-Ratsfraktion: „Im Zeitraum zwischen Abschaffung der Baumschutzsatzung im Jahr 2004 bis heute sind die Grünanlagen um etwa 20 Prozent und die Waldflächen um etwa 15 Prozent gewachsen. Lediglich Friedhöfe und landwirtschaftliche Flächen erleben einen leichten Rückgang, wofür es allerdings andere Gründe als eine fehlende Baumschutzsatzung gibt. Ferner sind fast sämtliche Fällungen von Bäumen in städtischer Zuständigkeit auf Umwelteinflüsse wie Stürme und Schadorganismen zurückzuführen. Außerdem unterlagen städtische Bäume ohnehin nicht der Baumschutzsatzung.“
Schmid: „Dieses grüne Prestigeprojekt ist seinen Namen nicht wert. Die propagierten massenhaften Fällungen infolge der Abschaffung der Baumschutzsatzung blieben erwiesenermaßen aus. Das Gegenteil ist sogar der Fall, denn Grün- und Waldflächen sind in Wuppertal sogar größer geworden.“
Und weiter: „Es steht zu befürchten, dass viele Bürger vor Inkrafttreten einer neuen Satzung aus Unsicherheit möglicherweise noch einige Bäume fällen. Das könnte ohne neue Satzung verhindert werden. Für uns Freie Demokraten gilt: Baumschutz ja, aber Satzung nein.“
