Ehemalige Bundesbahndirektion Döppersberg: CDU, Grüne und FDP kritisieren Mucke
Wuppertal · Wie geht es weiter mit dem Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion am Döppersberg? CDU, die Grünen und die FDP fordern nun in einem gemeinsamen Antrag, dass der Stadtrat das „Heft des Handelns in die Hand nehmen und Impulse setzen“ solle.
„Mit unserem Antrag beauftragen wir die Verwaltung unter anderem damit, in Kooperation mit den WSW in formale Verhandlungen zur Vermietung der ehemaligen Bundesbahndirektion an die WSW einzutreten und darüber hinaus ein Gesamtnutzungskonzept für die gesamte Immobilie zu entwickeln. Für den Standort Bromberger Straße soll die Verwaltung alternative Nutzungen erarbeiten“, so die Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke (CDU), Anja Liebert und Marc Schulz (Grüne) sowie Alexander Schmidt (FDP). Es sei „zur weiteren Entwicklung des Döppersbergs und zur zukünftigen Nutzung der ehemaligen Bundesbahndirektion als Schlüsselimmobilie der Stadtentwicklung erforderlich“, dass der Rat „noch vor der Sommerpause die Richtung vorgibt“,
Sie begründen ihren Vorstoß so: „Der Einzelhandel und der Wuppertaler Immobilienmarkt, aber auch die Nutzung der WSW-Betriebsflächen in Barmen verlangen nach einer klaren Positionierung und einem eindeutigen Signal der politisch Verantwortlichen, um den Stillstand zu beenden und klare Entscheidungen für die weitere Arbeit der Verwaltung zu beschließen.“
CDU, Grüne und FDP attackieren gleichzeitig Oberbürgermeister Andreas Mucke: „Der Oberbürgermeister hat sich in den letzten drei Jahren weder als OB noch als Chef der Verwaltung ausreichend um das Thema bemüht. Daher gibt der Rat nun ein Arbeits-und Handlungskonzept für die Verwaltung vor, das flexibel genug ist, um möglichen Verhandlungsläufen zu entsprechen und gleichzeitig eindeutige Vorgaben macht.“
Zugleich müsse der juristische Streit mit Remscheid, das schon länger ein „Designer Outlet Center in Remscheid plant“, beendet werden: „Im Hinblick auf die angestrebte FOC-Klagerücknahme gegenüber der Nachbarstadt Remscheid, muss der Rechtsdezernent Andreas Mucke im Rat Farbe bekennen: Die 2016 erfolgte Beauftragung der Verwaltung, alle nur möglichen rechtlichen Schritte gegen die Planungen in Remscheid vorzunehmen, erscheint jede innere Plausibilität verloren zu haben. Sollte die Verwaltung anderer Auffassung sein und schwerwiegende Nachteile für Wuppertaler Interessen sehen, hat sie den Rat darüber schriftlich zu informieren. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP erwarten nach drei Jahren und öffentlichen Bewertungen der Verwaltungsspitze eine klare Haltung und werden sich keineswegs hinhalten oder vertrösten lassen.“
