Verkehrs- und Baudezernent Frank Meyer Straßenbaubeiträge in Wuppertal: „Härtefälle vermieden“
Wuppertal · Wuppertals Verkehrs- und Baudezernent Frank Meyer bewertet die Neuregelung der Straßenbaubeiträge durch das Land als Schritt in die richtige Richtung: „Die Grundstückseigentümer werden bei künftigen Beitragsverfahren moderat entlastet; die Kommunen erhalten einen Ausgleich ihrer Einnahmen. Den brauchen wir allerdings auch in voller Höhe.“
Meyer betont, dass in Wuppertal schon bisher die Anlieger niemals zu Höchstbeiträgen herangezogen worden seien. „Wir haben jede Maßnahme frühzeitig und transparent angekündigt und trotz unserer angespannten Haushaltslage immer nur Kosten bis zu einem Anteil von höchstens 60 Prozent abgerechnet“, so der Bau- und Verkehrsdezernent. „Viele Kommunen haben mit Anteilen bis zu 90 Prozent ihre Anlieger viel härter herangezogen. Solche Größenordnungen kennen wir hier überhaupt nicht. Die Anliegeranteile in Wuppertal gehören zu den niedrigsten in den nordrhein-westfälischen Großstädten. Sie orientieren sich bis heute an den Mustersatzungen aus den Anfangszeiten des Kommunal-Abgaben-Gesetzes NRW in den 1970er Jahren.“
Meyer: „Härtefälle mit existenziellen Konsequenzen haben wir zudem in jedem Einzelfall systematisch durch großzügige Ratenzahlungsoptionen mit sehr langen Laufzeiten oder etwa Sicherungshypotheken vermieden. Es haben sich immer Lösungen im Sinne der Betroffenen finden lassen. Das bleibt auch künftig so: Unser Ziel ist, niemanden für die Leistungen des Straßenbaus finanziell zu überfordern. Auf der anderen Seite trägt eine gut ausgebaute und ausgestattete Straße auch zu einem höheren Wert von Grundstücken und Gebäuden bei.“
