Bündniss „Für die Würde unserer Städte“ „Notwehr-Aktion“: Tausende Bierdeckel verschickt
Wuppertal · Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke ruft die Entscheidungsträger in Bund und Land dazu auf, die bundesweite „Notwehr“-Aktion des zu unterstützen. Das Aktionsbündnis versendet seit Montag (8. Juli 2019) rund 2.000 Bierdeckel mit dem Satz:„Wer bestellt, bezahlt!“
Mucke: „Der Satz bedeutet: Bund und Länder haben jahrelang Gesetze verabschiedet und damit Leistungen bei den Kommunen bestellt, die uns Kommunen sehr viel Geld kosten. Es wird höchste Zeit, dass Bund und Länder ihre Zeche zahlen.“ Verteilt werden die Bierdeckel an die Parlamentarier des Deutschen Bundestages und der betroffenen Bundesländer, an die Bundes- und Länderregierungen und zahlreiche weitere Entscheidungsträger.
Zu der „Notwehr-Aktion“ sieht sich das Aktionsbündnis veranlasst, weil der Regierungskommission des Bundes für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, wie schon berichtet, das Scheitern droht. Die Kommission unter der Leitung von Bundesinnenminister Horst Seehofer war im vergangenen Jahr zusammengekommen. Eine der Arbeitsgruppen der Kommission sollte Lösungsvorschläge zur Begleichung der Altschulden von hochverschuldeten Kommunen in Deutschland erarbeiten – darauf hatten die Mitglieder des Aktionsbündnisses große Hoffnungen gesetzt.
Stadtdirektor Johanes Slawig, einer der Sprecher des Bündnisses „für die Würde unserer Städte“: „Wir müssen das Schlimmste befürchten. Heute steht noch nicht einmal fest, ob es einen gemeinsamen Abschlussbericht geben wird. Der Bericht hat der Arbeitsgruppe Altschulden enthält zwar eine sehr gute Bestandsaufnahme und eine Beschreibung theoretisch denkbarer Lösungsmöglichkeiten. Aber keine Empfehlung und keinen Vorschlag zur längst überfälligen Lösung. Stattdessen verweisen Bund und Länder aufeinander und betreiben das übliche Schwarze-Peter-Spiel. Unser Bündnis ist mehr als enttäuscht: mehr als 10 Jahre haben wir für eine Lösung gekämpft und große Hoffnungen in die Regierungskommission gesetzt. Jetzt erwarten wir von der Bundesregierung und vom Bundestag, dass Sie aus der Analyse der Kommission die überfälligen Konsequenzen ziehen und gemeinsam mit den Ländern eine tragfähige und nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems auf den Weg bringen. Wir wollen und werden nicht länger warten!“
Die Entscheidungsträger erhalten per Post nicht nur den Bierdeckel, sondern auch ein Schreiben des Aktionsbündnisses mit einem konkreten Lösungsvorschlag der Kommunen. Darin heißt es unter anderem: „Es bedarf eines fiskalischen Neustartes in den betroffenen Kommunen, bei dem mit finanzieller Unterstützung von Bund und Ländern die alten Schulden abgebaut und mit einer aufgabenangemessenen Kommunalfinanzierung neue Schulden verhindert werden. Dies ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Eine Altschuldenlösung (Abbau alter Schulden) sowie eine höhere Mitfinanzierung des Bundes an den Sozialausgaben (Vermeidung neuer Schulden) sind als zwei Seiten einer Medaille für einen fiskalischen Neustart zu betrachten.“
Für die Stadtspitze steht fest: „Die Zeit drängt. Wir hoffen sehr, dass trotz allem eine Lösung für unser Altschuldenproblem gefunden wird – im Namen der über neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohner unseres Bündnisses.“
