Nach Leitzinserhöhung OB: „Situation für Kommunen wird schlechter“
Wuppertal · Die am Donnerstag (27. Oktober 2022) verkündete Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank wird die städtischen Finanzen weiter verschlechtern. Das glaubt Wuppertals OB Uwe Schneidewind.
Die steigenden Zinsen für das kurzfristig benötigte Geld, den so genannten Kassenkrediten, würden eine positive Haushaltsgestaltung künftig deutlich erschweren. Schneidewind: „Seit Jahren fordern wir Kommunen, dass es endlich eine Lösung in der Altschuldenfrage geben muss. Viel wurde seitdem versprochen, passiert ist bislang nichts. In Städten wie Wuppertal leben die Menschen, hier müssen Straßen funktionieren, hier entsteht und wird Kultur gelebt, hier gehen Kinder und Jugendliche zur Schule.“
In Städten wie Wuppertal entscheide sich, „ob eine Verkehrswende gelingen kann, unsere Versorgung gesichert bleibt und ob wir Zukunftsfähig bleiben oder ob wir wieder abrutschen in eine Zeit, wo wir mit dem neuen Kredit den alten bezahlen und allein die Pflichtaufgaben als Versorgungsleistung übrig bleiben. Ich fordere Land und Bund auf, die wichtigste Infrastrukturfrage, nämlich die der Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden nachhaltig und dauerhaft zu klären. Jetzt, denn sonst ist es zu spät!“