Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ Mucke und Slawig: „Vertröstet und hingehalten“
Wuppertal / Berlin · Seit zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ für eine Beteiligung des Bundes an einer Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Jetzt kehren Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtkämmerer Johannes Slawig ernüchtert von ihren Gesprächen mit den Bundestagsfraktionen zurück.
„Wir haben den Eindruck, dass wir vertröstet und hingehalten werden. Dabei haben wir gute Argumente für unser Anliegen, denn es geht um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat“, sagen beide.
Oberbürgermeister Andreas Mucke: „Unsere Gespräche mit den Bundestagsfraktionen in der vergangenen Woche waren nicht sehr vielversprechend. Anzeichen sprechen dafür, dass nun auch die Vorschläge der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zügig umgesetzt, sondern auf die lange Bank geschoben werden. Aber wir werden nicht nachgeben! Das Aktionsbündnis „für die Würde unserer Städte“ vertritt 70 Städte und Kreise und damit 9 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Hier sind Bund und Land gefordert, endlich eine Lösung vorzulegen. Das ist Aufgabe von Politik und wenn wir hier scheitern, bedeutet das nicht zuletzt ein erheblicher Vertrauensverlust in das politische Handeln von Bund und Land. Unsere Bürgerinnen und Bürger können nicht verstehen, wieso in der einen Stadt Kita-Gebühren bezahlt werden müssen und in der Nachbarstadt nicht. Die finanzielle Schieflage haben die Städte und Kreise am wenigsten zu verantworten. Wirtschaftliche und vor allem politische Entscheidungen haben die Schulden in den betroffenen Kommunen derart ansteigen lassen, da sind Solidarität und Einsatz von Bund und Land eine Pflicht!“
Für Wuppertals Stadtkämmerer Johannes Slawig, der auch einer der Sprecher des Aktionsbündnisses ist, geht es für die betroffenen Städte und Kreise um eine „Überlebensfrage“: „Wenn bis Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liegt, werden wir in unseren neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass es von Bundestag und Bundesregierung keine wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt. Massive Enttäuschung und Frustration werden die Folge sein, die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern wird erheblichen Schaden nehmen.“
Falls der Bund sich trotz allen Einsatzes nicht engagieren sollte, sehen Oberbürgermeister und Stadtkämmerer das Land in der Pflicht, eine nachhaltige strukturelle Lösung des Altschuldenproblems zu erreichen. „In NRW haben die Kommunen ca. 25 Mrd. Kassenkredite aufnehmen müssen, um zahlungsfähig zu bleiben und die von Bund und Land übertragenen Aufgaben finanzieren zu können. Diese Altschulden stellen eine tickende Zeitbombe dar, wenn die Zinsen steigen oder das wirtschaftliche Wachstum sich weiter abschwächen sollte. Den Abbau dieser Schulden können wir alleine nicht schaffen. Dafür brauchen wir eine Lösung durch das Land. Die betroffenen Kommunen werden daran mitwirken, dürfen aber in ihrer Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit nicht überfordert werden. Wir vertrauen darauf, dass Landtag und Landesregierung uns Kommunen nicht fallen lassen werden.“
