Streit um Bürgerentscheid Seilbahn: Linke kritisieren FDP
Wuppertal · Die Wuppertaler Linken bescheinigen der FDP "wahltaktische Profilneurosen". Noch im März 2016 hätten die Liberalen den Antrag der Linken abgelehnt, über den Bau einer Seilbahn die Wuppertaler im Rahmen eines Ratsbürgerentscheids abstimmen zu lassen.
Nun mache sich die FDP die Forderung zu Eigen.
"Je nach gefühlter Windrichtung hängt das liberale Fähnlein mal so und mal so", kritisiert der Linken-Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski. Bernhard Sander (stadtentwicklungspolitischer Sprecher): "Bürgerbeteiligung ist kein Spielball für wahltaktische Profilneurosen." Man hoffe, dass die neue Erkenntnis der FDP, dass "der Ratsbürgerentscheid echte Bürgerbeteiligung ist, die dazu geeignet ist, eine breit getragene Entscheidung für ein solches Großprojekt herbeizuführen und somit zu einer Befriedung der unterschiedlichen Interessensgruppen in Wuppertal zu bewirken", nicht nach der Wahl wieder vergessen werde.
Schließlich, so die Linken, hingen die Liberalen in Sachen Bürgerbeteiligung "häufig am Rockzipfel der GroKo und haben auch gegen ein Ratsbürgerentscheid zur Kostendeckelung beim Döppersberg-Umbau gestimmt".
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