Landschaftsumlage Protest nicht nur aus Wuppertal
Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig haben sich in einem Schreiben an die Vorsitzende der Landschaftsversammlung, die Landesdirektorin und die für Finanzen zuständige Landesrätin gegen eine Erhöhung der Landschaftsumlage ausgesprochen.
Sie drückten ihren Protest gegen die angekündigte Erhöhung auch im Namen der Städte Mönchengladbach, Remscheid, Mühlheim und Oberhausen aus. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hatte angekündigt, die Landschaftsumlage zum Haushalt 2020/2021 auf 15,2 und 15,7 Prozent anheben zu wollen. Aktuell liegt der Umlagesatz bei 14,43 Prozent. Der LVR finanziert über die Umlage gesetzlich festgelegte soziale Leistungen – zum Beispiel Hilfen zum Wohnen und zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.
Mucke und Slawig geben zu bedenken, dass „gerade die Kommunen, die den Vorschriften des Stärkungspaktgesetzes unterliegen, in einer besonders schwierigen Situation“ seien. „Denn der geforderte Haushaltsausgleich muss trotz steigender Personalkosten und weiter wachsender Kosten für soziale Leistungen bei gleichzeitig abschmelzenden Landeshilfen sichergestellt werden.“
Durch die Erhöhung der Umlage würden auf Wuppertal Mehrkosten von rund 5,5 Millionen Euro zukommen. Das, so argumentieren Mucke und Slawig in ihrem Schreiben, sei nicht zu leisten. „Die unterzeichnenden Hauptverwaltungsbeamten und Kämmerer vertreten Kommunen, die den besonderen gesetzlichen Anforderungen des Stärkungspaktgesetzes Nordrhein-Westfalen unterliegen. Aus diesem Grund erwarten wir vom LVR eine weiterhin restriktive Haushaltsplanung für die Jahre 202/2021 und entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb des LVR, um einen Umlagesatz deutlich unterhalb von 15 Prozentpunkten zu erzielen.“
