Lokalpolitik Ohne Stichwahl wäre Peter Jung OB geblieben
Wuppertal · Die Entscheidung löste eine Welle des Protestes aus: Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren hat der NRW-Landtag die kommunalen Stichwahlen abgeschafft. Mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP wurde das Gesetz für die Kommunalwahl 2020 verabschiedet, das keinen zweiten Wahlgang für Bürgermeister und Landräte mehr vorsieht.
SPD, Grüne und AfD stimmten gegen die Abschaffung der Stichwahl. Die SPD kündigte bereits eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an.
Was das für Wuppertal bedeuten könnte, zeigt ein Blick auf die OB-Wahl 2015. Ohne Stichwahl hieße Wuppertals Oberbürgermeister noch immer Peter Jung (CDU). Der Amtsinhaber lag damals mit 37,5 Prozent knapp vor Andreas Mucke (SPD). In der Stichwahl konnte Mucke dann mit fast 60 Prozent gewinnen.
Für Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, „keine Lappalie“, sondern eine „Einschränkung des Wählerwillens“. Schulz nannte es einen „schwarzen Tag für die kommunale Demokratie“. „Mit der Abschaffung der Stichwahl nehmen CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen demokratische Rechte, die in jedem anderen Bundesland selbstverständlich sind“, ärgert sich Schulz.
Sollte es bei der Abschaffung bleiben, könnte dies für OB-Amtsinhaber Andreas Mucke ein Vorteil sein.
