FDP-Bundestagsabgeordneter Todtenhausen lobt neues „Heizungsgesetz“
Wuppertal · Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen ist zufrieden mit der Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz.
Die Systematik des von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Gesetzentwurfes musste sich seiner Einschätzung nach „grundlegend“ ändern, was „durch den Einsatz der FDP nun erfolgt“ sei. „Mit der Einigung auf neue Leitplanken für das Heizungsgesetz ist ein großer Schritt getan, aber es liegt immer noch viel Arbeit vor uns. Für uns Freie Demokraten gilt weiterhin, dass ein gutes Gesetz wichtiger ist als ein schnelles Gesetz. Es war richtig, das Heizungsgesetz in der Montagehalle noch einmal zu überarbeiten“, so Todtenhausen.
Der Liberale bezeichnet die Einigung als „Quantensprung in Richtung Praxistauglichkeit und Machbarkeit“: Echte Technologieoffenheit, kommunale Wärmeplanung als Voraussetzung für die Anwendung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), ein Ende der Diskriminierung von Holz und Biomasse und die Umrüstung von Gasheizungen, wenn Wasserstoff zur Verfügung steht, um nur einige Punkte zu nennen. Damit ist für eine Beratung im Bundestag der Weg frei geworden.“
Nun beginne die detaillierte Arbeit im Bundestag: „Wir haben die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen und werden weiterhin sicherstellen, dass am Ende ein machbares und praxistaugliches GEG steht, das niemanden überfordert.“
Für die Freien Demokraten sei die „echte Technologieoffenheit der wesentliche Punkt, um einem überarbeiteten Gesetzentwurf zustimmen zu können. Außerdem werden mit den neuen Leitplanken die Kommunale Wärmeplanung und das Heizungsgesetz verzahnt. Erst wenn klar ist, was in der Kommune möglich ist, greifen die Vorgaben für neue Heizungen. Die Kommunen müssen nun bis spätestens 2028 ihre Pläne vorlegen.“
Todtenhausen: „Auf die drei bergischen Großstädte und ihre Stadtwerke kommt damit eine Menge Arbeit zu. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Antwort darauf, wo in Zukunft ein Anschluss an ein Fernwärmenetz oder an ein Wasserstoffnetz möglich sein wird. Nur so werden die Menschen Planungssicherheit erhalten. Hierbei würde ich mir auch mehr Tempo wünschen. Aber auch alle städtischen Gebäude werden den gleichen Pflichten unterliegen, wie private Hauseigentümer.“
