Wuppertaler Stadtrat Gegenseitige Vorwürfe nach gescheiterter Wahl
Wuppertal · Nach der gescheiterten Wahl von Alexander Vogel zum Wuppertaler Beigeordneten für das Dezernat Personal, Digitalisierung und Wirtschaft laufen die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die unterbrochene Ratssitzung wird unterdessen am Donnerstag (15. Juni 2023) um 17 Uhr fortgesetzt.
Scharfe Kritik übt Wuppertaler Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, der Kreisvorsitzender der FDP ist: „Zur Besetzung dieser wichtigen Position gab es intensive Vorberatungen und einen langen Auswahlprozess mit einer klaren überparteilichen Empfehlung. Wenn wir es trotz dieses breiten Verfahrens nicht schaffen, Top-Positionen zu besetzen, sehe ich ein ernsthaftes Problem für unsere Stadt.“
Neben „diesem Signal der Unsicherheit an alle zukünftigen Bewerber“ störe, so Hafke, das Ergebnis „auch das politische Miteinander im Rat. Denn CDU und Grüne zeigen sich als keine zuverlässigen Partner, um Wuppertal zu gestalten. Dem Rat der Stadt droht der Verlust der Handlungsfähigkeit.“
Vor allem die CDU müsse sich nun fragen, „ob sie in der Lage ist, Politik für unsere Stadt zu machen. Ideologie und politische Spielchen haben bei Personalentscheidungen nichts zu suchen. Als Vorsitzender der FDP Wuppertal ist mir nicht klar, wie in Zukunft mit CDU und Grünen zusammengearbeitet werden kann.“
Die Grünen wiesen Hafkes Kritik umgehend zurück. „Die Sachlage ist vielmehr folgende: Das Bündnis von SPD, CDU und FDP, die sogenannte GroKo+, hat auf Vorschlag der FDP einen Kandidaten für das Amt eines Beigeordneten gesucht, gefunden und dann noch nicht einmal die eigene Mehrheit sichern können“, so die Fraktionsvorsitzenden Denise Frings und Paul Yves Ramette. „Auch Herr Hafke hat hier persönlich versagt, denn er hat den Personalvorschlag unterbreitet und keine Mehrheit dafür erhalten, immerhin fehlten in der gestrigen Ratssitzung 17 Stimmen aus den Reihen der GroKo+. Vermutlich versucht er, mit seinen wilden Beschuldigungen von seinem eigenen Versagen abzulenken.“
Den Grünen tue es leid, dass Alexander Vogel „durch die Unstimmigkeiten in der GroKo+ beschädigt wurde. Wir Grüne haben zu keinem Zeitpunkt unsere Unterstützung im Rat zugesagt. Unsere Meinung zum Verfahren haben wir immer laut geäußert: Dieses zusätzliche Dezernat ist überflüssig, die Beigeordneten sollen nicht nach Parteibuch, sondern ausschließlich nach Qualifikation ausgewählt werden und die hundertprozentige Männerquote im Verwaltungsvorstand muss endlich beendet werden, es gab qualifizierte Frauen im Auswahlverfahren.“
Die Grünen werden Hafke vor, „aktuell eine neuerliche Spaltung des Rates zwischen SPD/FDP gegen CDU/Grüne“ zu versuchen, „wo aktuell das Gegenteil erfolgen müsste. Es sollte jetzt eher an der Zeit sein, alte Gräben zu überwinden. OB und Grüne müssen ins Boot geholt werden, damit die Stadt handlungsfähig bleibt, die GroKo+ aus SPD, CDU und FDP ist dazu offenkundig nicht in der Lage.“
Es sei „offensichtlich, dass wir einen Rat brauchen, der die Stadt inhaltlich voranbringt und daran sollten alle Fraktionen mitwirken. Die Zeit der Grabenkämpfe muss vorbei sein, wir sind dazu bereit.“
Auch die Linke hält die nach dem Ausscheiden von Kämmerer Dr. Johannes Slawig von der GroKo+ initiierte Erweiterung des Verwaltungsvorstands für überflüssig. „Vor Jahren hielt man vier Dezernenten für ausreichend. Nach der Bildung einer CDU-SPD-GroKo waren ein Grüner sofort und ein FDP-Mann in der Stadtspitze nicht mehr nötig, die Verträge wurden nicht verlängert. Das offizielle Argument: Haushaltsengpass“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski.
Seitdem habe sich die finanzielle Situation nicht verbessert: „Die prekäre Haushaltslage, war und ist auch für Die Linke das Hauptargument gegen ein weiteres Dezernat. Es lässt sich den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln, dass in der aktuellen Finanzlage der Stadt ein weiterer Posten im Verwaltungsvorstand geschaffen wurde, nur um den Parteien-Proporz zu wahren. Mit einem weiteren Dezernat werden weder mehr Kinder betreut noch Bauanträge schneller bearbeitet. Diese Gelder könnten sinnvoller für mehr Stellen in der Fachverwaltung eingesetzt werden.“
Es sei nun an der Zeit, „dass auch die GroKo+ auf Parteien-Proporz zu Gunsten verantwortungsvoller Politik verzichtet“. Für die nun anstehenden Besetzungen der Dezernate von Frank Meyer und Arno Minas gehen davon aus, „dass endlich Frauen berücksichtigt werden“.
