FDP-Bundestagsabgeordneter Todtenhausen „Ganztagsausbau ist ein ambitioniertes Ziel“
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler FDP-Politiker Manfred Todtenhausen begrüßt das im Bundestag von Liberalen, SPD und Grünen beschlossene Gesetz zum Ganztagsausbau. Es gebe den Kommunen Planungs- und Rechtssicherheit und vereinfache das Verfahren.
Es schaffe für die Kommunen die Möglichkeit, bereits bewilligte Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule auch im kommenden Jahr auszugeben. „Das ist ein wichtiger Schritt. Denn wegen der derzeitigen Engpässe im Bau und Handwerk wären viele Mittel sonst verfallen. Das kann nicht in unserem Interesse sein“, so Todtenhausen. Das Gesetz sieht zudem vor, dass zwei weitere Fördertöpfe – die so genannten Basis- und Bonusmittel – zusammengelegt werden.
„Der Ganztagsausbau ist ein ambitioniertes Ziel. Doch anstatt konstruktive Vorschläge hierzu vorzulegen, verunsichern CDU und CSU die Verantwortlichen vor Ort und legen mit ihrem Gesetzentwurf zur ausschließlichen Fristanpassung nur eine Minimal-Lösung vor. Als Ampel bringen wir mit der Zusammenlegung der Fördermittel stattdessen auch eine deutliche Vereinfachung auf den Weg. Damit setzen wir noch vor Weihnachten eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag um“, erklärt der Liberale.
Mit ihrem Gesetz verlängern FDP, SPD und Grüne die Frist für die Verausgabung der „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ um ein Jahr vom 31. Dezember 2021 auf den 31. Dezember 2022. Der Fördertopf umfasst insgesamt 750 Millionen Euro und ist Teil des Corona-Paketes des Bundes.
Zudem werden die 750 Millionen Euro umfassenden Bonusmittel für den Ganztagsausbau den zwei Milliarden Euro Basismitteln zugeführt, sodass dieser Fördertopf nun 2,75 Milliarden Euro umfasst.
