Kita-Streik: FDP fordert Erstattung der Elternbeiträge
Die Wuppertaler Eltern, die vom Streik der Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kitas betroffen sind, sollen während des Ausstands nicht nur die Verpflegungskosten, sondern auch ihre Elternbeiträge erstattet bekommen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag an den Jugendhilfeausschuss.
"Die Verwaltung kann gerade mal für 250 Kinder Notgruppen zur Verfügung stellen. Ein Großteil der Eltern muss hingegen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, was mit hohen organisatorischen und finanziellen Herausforderungen verbunden ist", begründet Karin van der Most, kinder- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion ihren Antrag.
Die FDP erläutert zum Zusammenhang: Die Stadt müsse während der Streiks keine Personalkosten für das Kita-Personal entrichten, da die Streikenden aus der Streikkasse bezahlt werden. Für die ausgefallene Verpflegung fielen ebenfalls in der Regel keine Kosten für die Stadt an. Dennoch zahlen die Eltern für die ausgefallenen Tage Elternbeiträge in voller Höhe.
"Einen rechtlichen Anspruch auf Rückzahlung haben die Eltern nicht, aber die Städte können dies sehr wohl selbst gestalten, wie die Köln und Dortmund, in denen eine Erstattung bereits beschlossen ist, bürgerfreundlich zeigen. Die Summe soll aus den während des Streiks eingesparten Personalkosten finanziert werden", so Karin van der Most.
