Bergischer Bundestagsabgeordneter Schäfer (SPD): Abstimmung über Altschuldenfonds
Wuppertal · Der bergische SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer (Wahlkreis Solingen-Remscheid-Cronenberg-Ronsdorf) erwartet noch in diesem Jahr eine Abstimmung im Bundestag über den Altschuldenfonds.
Die Unterstützung für eine gemeinsame Übernahme der kommunalen Schulden sei groß, sagte er nach der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Das Vorhaben sei zwischen den Ampel-Parteien im Bund vereinbart. Der Bundesfinanzminister hatte seine Unterstützung im Sommer 2022 in einer Antwort an den Bundestag zugesichert. Vor einem Jahr hatten die SPD-Abgeordneten aus NRW auf Betreiben von Schäfer den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik aufgefordert, „die ausgestreckte Hand des Bundes zu ergreifen“.
„Leider ist die Landesregierung in Düsseldorf bislang untätig geblieben. Als Bundesfinanzminister hatte Olaf Scholz den Kommunen bereits im ersten Corona-Jahr einen Kommunalen Solidarpakt angeboten. Der Bund hätte 50 Prozent der kommunalen Schulden übernommen, wenn das Land die andere Hälfte übernommen hätte. Zu den damals niedrigen Zinssätzen wäre das eine günstige Gelegenheit gewesen. Aber das CDU-geführte Land NRW lehnte diese Idee 2020 ab. Dabei gibt es in Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland teilweise seit vielen Jahren ähnliche Entschuldungsregelungen – nur in NRW nicht“, kritisiert Schäfer.
Der Sozialdemokrat: „Die Städte meiner Region – Solingen, Remscheid und Wuppertal – haben keine Luft zum Atmen. Sie können notwendige Investitionen nicht tätigen, weil ihnen das Geld fehlt. Sie können auch keine Fördermittel von Bund und Land beantragen, weil sie den Eigenanteil nicht finanzieren können. Dadurch wird eine langfristig gute Entwicklung der Städte und Gemeinden massiv erschwert, in vielen Bereichen unmöglich.“
Auch der sozioökonomische Disparitätenbericht 2023 der Friedrich-Ebert-Stiftung empfiehle der Politik eine Lösung der Altschuldenproblematik: „Für viele altindustrialisierte Städte und Regionen, die durch eine Kombination aus geringer Wirtschaftskraft, hoher Arbeitslosigkeit, hohen Sozialtransfers und hoher Verschuldung in einen Teufelskreis geraten sind, ist die Entschuldung eine zentrale Voraussetzung, um wieder investieren zu können“, heißt es dort.
Deshalb fordert Schäfer, noch in diesem Jahr im Bundestag über den Altschuldenfonds abzustimmen: „Dann sehen wir, wer den Kommunen hilft und wer nicht. Und ich sage schon heute in Richtung der CDU: Es wäre gut, wenn auch die CDU-Abgeordneten aus NRW geschlossen für den Altschuldenfonds stimmen würden.“
