Interview: Zeitverzögerung für Wasserrechnungen und Abwassergebühren "Ich finde, das ist ein Unding"
Wuppertal · Seit das Thema Frischwasser wieder in die Hand der Stadt übergegangen ist, werden die Schmutzwassergebühren, die alle Hausbesitzer — und per Nebenkosten auch alle Mieter — bezahlen müssen, anhand des konkreten Frischwasserverbrauchs ermittelt.
Allerdings hakt es hier beim technischen Ablauf. Rundschau-Redakteur Stefan Seitz sprach mit Hermann Josef Richter, dem Vorsitzenden des Vereins "Haus & Grund", in dem etwa 3.500 Immobilienbesitzer organisiert sind.
Rundschau: In einem Brief an Stadtkämmerer Slawig hat "Haus & Grund" Anfang des Monats einen Missstand beklagt, der Hausbesitzer und Mieter zugleich betrifft. Was ist das Problem?
Richter: Die Rekommunalisierung des Frischwassers ist ja völlig richtig. Dass aber die Stadt bis heute nicht in der Lage ist, Computerprogramme zu entwickeln, die pünktliche und korrekte Wasserschlussbescheide liefern, ist untragbar. Die Stadt hatte zwei Jahre Zeit, sich auf das Thema vorzubereiten, wir Hauseigentümer warten auf unsere Bescheide allerdings jetzt schon seit November 2015.
Rundschau: Was hat das für Folgen?
Richter: Hauseigentümer können keine Nebenkostenabrechnungen machen, müssen aber trotzdem Gebührenvorauszahlungen für Frisch- und Schmutzwasser zahlen, ohne die Rechtmäßigkeit dieser Gebühren überprüfen zu können. Das betrifft Tausende von Eigentümern und wegen des Nebenkostenthemas damit natürlich auch Zehntausende von Mietern.
Rundschau: Wie reagiert die Stadt bisher auf Ihre Kritik?
Richter: Wir werden vertröstet. Erst hat man uns lang entweder gar nicht, oder aber ausweichend geantwortet. Jetzt hat uns Kämmerer Slawig geschrieben, man bemühe sich sehr. Das hieß es aber vor vier Wochen auch schon. Ich finde, das ist ein Unding. Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden wegen bestimmter Gebühren, die Sie an die Stadt zu bezahlen haben, antworten: "Ich bemühe mich sehr, habe aber Probleme mit meiner Software..." Wir Wuppertaler Vermieter entrichten unsere Gebühren und Abgaben pünktlich. Diese Pünktlichkeit und Korrektheit erwarten wir, auch im Interesse unserer Mieter, genauso von der Stadtverwaltung.
Rundschau: Gab es keine Hilfsangebote oder Entgegenkommen?
Richter: Man hat uns die, offen gesagt, dämliche Auskunft gegeben, wir könnten doch die Wasserverbräuche schätzen und auf dieser Grundlage die Nebenkostenabrechnungen machen. Das ist abenteuerlich. Eine Nebenkostenabrechnung auf der Basis von Schätzungen ist rechtlich höchst fragwürdig. Mietervertreter könnten solche Abrechnungen jederzeit, und wahrscheinlich mit Erfolg, juristisch überprüfen lassen beziehungsweise anfechten. Was ich sogar verstehen könnte, denn eine korrekte Nebenkostenabrechnung ist eine sehr aufwendige Sache. "Haus & Grund" beschäftigt eigens eine Mitarbeiterin, die sich nur mit diesem Thema auseinander setzt.
Rundschau: Was bleibt jetzt zu tun?
Richter: Viele unserer Mitglieder möchten von uns wissen, ob man, und wenn ja auf welchem Weg, gegen die Stadt klagen kann. Wenn es nicht rechtswidrig wäre, würden wir den Grundbesitzern einfach empfehlen, die Vorauszahlungen an die Stadt einzustellen. Unser Vorschlag ist, wenn sich das Computerproblem nicht rasch klärt, dass als Zwischenlösung die Stadt auf das Einziehen der zum 17. Mai fälligen Grundabgaben verzichtet, um so die großen Belastungen der Hausbesitzer zu kompensieren.
