Thema Gehwegparken Helge Lindh: „Das ist ein reales Problem“
Wuppertal · Der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh wurde nach seinem Vor-Ort-Gespräch mit Anwohnern der Südstadt zum Thema Gehwegparken vom Interessenverband „FUSS e.V.“ scharf angegangen.
Der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh wurde nach seinem Vor-Ort-Gespräch mit Anwohnern der Südstadt zum Thema Gehwegparken vom Interessenverband „FUSS e.V.“ scharf angegangen. Lindh hatte den Menschen in der Südstadt anwohnerorientierte Lösungen des Gehwegparken-Problems in Aussicht gestellt: „FUSS e.V.“ sprach daraufhin von einer „verkehrspolitischen Rückwärtsrolle“.
Helge Lindh, der kein Auto besitzt, im Gespräch mit der Rundschau: „Das Gehwegparken in eng bebauten Wuppertaler Stadtteilen ist ein reales Problem. Das von der Stadt ohne Vorankündigung praktizierte Verfahren ist in der Art und Weise nicht sozialverträglich und bedeutet in letzter Konsequenz Abstellplatzverlust für ein Drittel aller Autos in den betroffenen Arealen. Das geht aber nicht ad hoc. Zumal das Gehwegparken seit Jahrzehnten stillschweigend geduldet worden ist.“
Lindh will nun mit einem „Eckigen Tisch“ beide Seiten miteinander ins Gespräch bringen. Sein Gedanke dabei: „Hier darf nicht in der Kategorie von ‚Schuldigen‘ gedacht werden. Es muss darum gehen, wie dieses Problem gelöst wird, ohne dass es die Gesellschaft zerreißt. Einzelne Gruppen gegeneinander in Stellung zu bringen, führt nirgendwo hin. Die Frage, die auch bundespolitische Dimensionen hat, lautet: Wie gelingt es, der Straßenverkehrsordnung Geltung zu verschaffen und zugleich notwendige Verkehrsveränderungen für alle Menschen verträglich umzusetzen?“
Wichtig dabei: deutlich verbesserter ÖPNV und viele Quartiersparkhäuser. Bei beiden Facetten sei, so Lindh, seit Jahren nichts unternommen worden. Der Abgeordnete sieht den Ball da durchaus auch in der Spielfeldhälfte des Bundes.
Lindhs „Eckiger Tisch“ könnte schon im Mai realisiert werden. In seinem bundespolitischen Bürger-Beirat geht es um das Thema. Geäußert haben sich unterdessen auch CDU und FDP: Beide erinnern einen an beschlossenen Ratsantrag, in dem es um das Freihalten von Flächen für Rettungsfahrzeuge ging. Kritisiert wird, dass nun, so Christian Wirtz (CDU), „die Verwaltung offenbar weit über das Ziel hinausschießt“. Die Christdemokraten fordern „mehr Sensibilität“.
René Schunck (FDP) hat Verständnis für die „erzürnten Gemüter in den Quartieren“. Schunck weiter: „Dort wurde zwischenzeitlich rigoros und flächendeckend kontrolliert und nicht nur da, wo Falschparker die Durchfahrt von Rettungskräften, Bussen und Müllabfuhrfahrzeugen behinderten. Dadurch wurde der Parkdruck in engen und ohnehin belasteten Quartieren noch weiter erhöht.“