Ausschuss für Sicherheit und Ordnung Gehwegparken: CDU fordert Antworten
Wuppertal · Beim Thema Gehwegparken in Wohnquartieren sieht die Wuppertaler CDU-Ratsfraktion „Klärungsbedarf“. Die Verwaltung schieße „offenbar weit über das Ziel hinaus“.
Der Rat hatte 19. Dezember 2022 den Kommunalen Ordnungsdienst und das Straßenverkehrsressort, Maßnahmen zum Freihalten der Rettungswege in den räumlich engen Wohnquartieren zu ergreifen. „Hintergrund waren Behinderungen durch Falschparker bei mehreren Einsätzen des Rettungsdienstes und der Feuerwehr, insbesondere in den Straßenzügen der Wuppertaler Nordstadt und des Ölbergs. Hierdurch bestand eine nicht unerhebliche Gefahr für das Leib und Leben der dort wohnenden Menschen“, so die CDU.
In den vergangenen Wochen hätten sich „zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner aus den betroffenen Bereichen nun über massive Sanktionierungen des Ordnungsdienstes im Zusammenhang mit Parkverstößen. So sollen in ganzen Straßenzügen, unter anderem auch in der Südstadt, Fahrzeughalter mit Verwarnungsgeldern überzogen worden sein.“
Christian Wirtz, Sprecher der CDU im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung: „Der mit breiter Mehrheit beschlossene Antrag hatte zum Ziel, an neuralgischen Punkten die Rettungswege freizuhalten. Neben Feuerwehr – sollten auch Müllfahrzeuge und Busse ungehindert fahren können – zum Wohl der Anwohnerinnen und Anwohner.“
Hans-Jörg Herhausen, Sprecher im Verkehrsausschuss: „Uns war besonders wichtig, dass die Maßnahmen mit Augenmaß und zunächst nur an den unbedingt notwendigen Stellen getroffen werden, und dass vor allem die Feuerwehr in die Entscheidungen mit einbezogen wird. Uns sind die Nöte der Menschen bewusst und deswegen war uns auch sehr wichtig, dass neben einem sensiblen Einschreiten auch zeitnah Parkraumkonzepte ausgearbeitet werden sollen.“
Die CDU-Fraktion befürchtet, „dass der Umfang der Maßnahmen weit über das Notwendige hinaus geht. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung will die CDU nun entsprechende Fragen. „Uns ist schleierhaft, warum die Verwaltung offenbar weit über das Ziel hinausschießt. Hier wäre mehr Sensibilität angebracht“, so Wirtz.
Der SPD-Bundesabgeordnete Helge Lindh hatte sich vor Ort die Klagen der Anwohnerschaft angehört „und offenbar eigenverantwortlich mit dem Oberbürgermeister Uwe Schneidewind kurzerhand den Ratsbeschluss kassiert“. „Dass nun gerade unser Oberbürgermeister in dieser Art und Weise agiert, ist schon sehr befremdlich“, meint Rainer Spiecker (Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung).
