Thema Gehwegparken FDP: „Oberbürgermeister verliert den Überblick“
Die Wuppertaler FDP wirft Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind vor, beim Thema Gehwegparken den Überblick zu verlieren.
In einem WDR-Interview habe der OB behauptet, dass die zum Unmut der Anwohnerinnen und Anwohner verwaltungsseitig durchgeführten verstärkten Parksünderkontrollen in dichtbesiedelten Wohngebieten auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und Linke zurückzuführen seien.
„Dem Oberbürgermeisters sei vor presseöffentlichen Auftritten die Lektüre der vom Rat verabschiedeten Anträge empfohlen“, so der FDPFraktionvorsitzende Alexander Schmidt. „Der Antrag war eine Reaktion auf vermehrte Situationen, in denen Rettungskräfte aufgrund von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen, nicht oder verspätet zu ihren Einsatzorten gelangen konnten.“ Da die Verwaltung verpflichtet sei, beim Erkennen von Gefahrenlagen zu handeln, sollte sie mit dem Antrag aufgefordert werden, mit notwendigen Maßnahmen kurzfristig Abhilfe zu schaffen, damit Rettungskräften und anderen die gefahrlose Durchfahrt in dicht besiedelten Quartieren möglich sei.
René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion führt: „Was der OB allerdings aus diesem Antrag in der letztendlich von ihm zu verantworteten Umsetzung gemacht hat, erzürnt zu Recht die Gemüter der Anwohner in den Quartieren. Dort wurde zwischenzeitlich rigoros und flächendeckend kontrolliert und nicht nur da, wo Falschparker die Durchfahrt von Rettungskräften, Bussen und Müllabfuhrfahrzeugen behinderten. Dadurch wurde der Parkdruck in engen und ohnehin belasteten Quartieren noch weiter erhöht.“
Alexander Schmidt: „Eigentlich gibt es an diesem Text nicht viel falsch zu verstehen oder zu interpretieren, denn dort, wo ordnungswidrig abgestellte Pkw die Durchfahrt von Rettungs-, Löschfahrzeugen, Bussen und Fahrzeugen der Müllabfuhr behindern, sollten Maßnahmen ergriffen werden. Von flächendeckenden Maßnahmen gegen sämtliche geparkte Fahrzeuge in Wohnquartieren war nicht die Rede und man muss schon viel bösen Willen haben, um das so missverstehen zu wollen.“
Der Versuch, den berechtigten Unmut der Bürgerinen Bürger auf die antragsstellenden Fraktionen zu lenken, sei „vermutlich auf den hohen Druck zurückzuführen, dem der Oberbürgermeister sich ausgesetzt sieht. Es wäre wünschenswert, wenn sich Prof. Dr. Uwe Schneidewind an seinen Wahlkampfslogan erinnern würde. Schneidewind wollte ja verbinden und das kann nur gelingen, wenn der Umgang miteinander fair bleibt.“
