Diskusssion über geregelte Freigabe Liebert: „Cannabis-Verbot muss fallen“
Wuppertal / Berlin · Die Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Anja Liebert plädiert dafür, das Cannabis-Verbot unter bestimmten Vorgaben aufzuheben. Die Folge sei nicht nur „mehr Jugend- und Gesundheitsschutz“, sondern auch „ein Schwarzmarkt, der endlich ausgetrocknet“ werde.
„Das Cannabis-Verbot muss fallen“, so Liebert. „Denn – wenn man ehrlich ist – hat es bislang nichts gebracht. Der Konsum von weichen Drogen ist längst gesellschaftliche Realität und es sind Schwarzmärkte entstanden, die niemand will.“ Durch die kontrollierte und legale Abgabe schaffe die Ampel die Voraussetzungen dafür, dass der Jugend- und Gesundheitsschutz in den Vordergrund gestellt und die Kriminalisierung von Konsumierenden beendet werde
Der Entwurf sieht folgende Neuregelungen vor: Der Besitz von Cannabis für Erwachsene ist künftig straffrei bis zu 25 Gramm. Außerdem dürfen bis zu drei Pflanzen selbst angebaut werden. Die nicht-kommerzielle Abgabe kann außerdem zum Beispiel über Cannabis-Clubs an deren volljährige Mitglieder erfolgen. „Verbraucher-, Gesundheits- und Jugendschutz werden streng kontrolliert - so gibt es endlich eine Alternative zum Schwarzmarkt, wo keine Regeln gelten“, betont die Wuppertalerin.
Daneben könnte es auf fünf Jahre befristete wissenschaftlich begleitete Modellprojekte geben, in denen Experten die die Wirkung einer kommerziellen Abgabe überprüfen. „Die Idee ist, dass in regional begrenzten Modellprojekten Unternehmen Genusscannabis unter staatlich kontrollierten Bedingungen produzieren, vertreiben und an Erwachsene abgeben“, erläutert Liebert.
Wichtig sei vor allem, dass der Schwarzmarkt schnell und wirksam ausgetrocknet werde. „Deshalb arbeiten wir an einer zügigen Umsetzung"“ so Liebert. Kein Geheimnis sei allerdings, dass in rechtlicher Hinsicht – zum Beispiel mit Blick auf bestehende EU-Regelungen – noch einige Fragen zu klären seien: „Dies gilt etwa auch für den Bereich Verkehrsrecht, wo wir Lösungen suchen.“
