Bilanz Hardt: Trump hat "kaum Ergebnisse" erreicht
Wuppertal / Washington · Jürgen Hardt, CDU-Bundestagsabgeordneter für Solingen, Remscheid, Wuppertal II und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine Bilanz der ersten 100 Tage des US-Präsidenten Donald Trump gezogen.
"Meine Analyse ist, dass Trump in vielen innenpolitischen Themenfeldern durch Exekutivanordnungen versucht hat, Handlungsfähigkeit zu beweisen, dass er hiermit in der Substanz bis dato allerdings kaum Ergebnisse erreicht hat. Mehrere seiner Anordnungen wurden entweder im US-Kongress oder durch US-Gerichte angehalten, allen voran zur geplanten Verschärfung der Einreiseregelungen. Dies ist Ausdruck eines funktionierenden Systems der ,checks and balances'. In wesentlichen Feldern der Außenpolitik — zum Beispiel in der NATO oder in der Russland-Frage — sehe ich in Abkehr von der Wahlkampfrhetorik eine Fortsetzung traditioneller republikanischer Außenpolitik.
Aus deutscher Sicht ist es erfreulich, dass wir einen engen und vertrauensvollen Gesprächskontakt aufbauen konnten. Dies ist auch wesentlich auf den frühen und erfolgreichen Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Washington zurückzuführen. Ganz offensichtlich wird von US-amerikanischer Seite auch auf höchster Ebene der Austausch mit uns gesucht."