Finanzhilfe für Kommunen Jürgen Hardt: „Starkes Paket für alle Gemeinden, Städte und Kreise“
Wuppertal / Berlin · Der Deutsche Bundestag bereitet in dieser Woche den Weg für finanzielle Hilfen für die Kommunen. Die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU) und Helge Lindh (SPD) nehmen dazu Stellung.
Jürgen Hardt (CDU): „Für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge sind die Corona-Pandemie und ihre Folgen insgesamt belastend – sowohl personell und organisatorisch, als auch finanziell. Bund und Länder haben in einem nie dagewesenen Kraftakt milliardenschwere Hilfsprogramme nicht nur für Unternehmen und Arbeitnehmer gestartet, sondern wir haben auch ein starkes Paket für alle Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland beschlossen.
Mit einer Änderung des Grundgesetzes (Art. 104a und 143h) und dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder schaffen wir diese Woche eine rechtssichere Basis für die im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen. Dazu zählt der rechtliche Rahmen für eine Erhöhung des Anteils des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen für Arbeitssuchende in der Grundsicherung. Des Weiteren wird eine einmalige Ausnahmeregelung geschaffen, die es dem Bund ermöglicht, den Kommunen im Jahr 2020 einen pauschalen Ausgleich der pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle zu gewähren. Dieser wird jeweils zur Hälfte durch Bund und Länder finanziert.
Die Länder erhalten aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,1 Milliarden Euro, um die zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden für das Jahr 2020 auszugleichen. Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis knapp unter 75 Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Mit diesen Maßnahmen haben unsere Kommunen mehr Planungssicherheit, dass die kommunalen Belastungen nicht am Ende dieses Jahres in Kassenkrediten verbleiben und durch Reduzierung kommunaler Angebote bzw. Anheben kommunaler Steuern gegenfinanziert werden müssen. Wir sichern damit unseren Kommunen Schutz vor den Schulden von heute und morgen zu.“
Helge Lindh (SPD): „Die Kommunen sind der erste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die Kompensation der schlimmsten Härten der Corona-Krise ist daher ein wichtiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit dieser politischen Ebene zu sichern. Aus eigener Kraft kann sich keine Kommune selbst retten. Die Änderung des Grundgesetzes zeigt, dass mittlerweile allen Lagern die herausragende Bedeutung kommunaler Verwaltungen und Dienstleistungen bewusst ist. Wir haben lange dafür geworben, die Kommunen zu entlasten. Die Bewältigung der sozialen, gesundheitlichen und ökonomischen Folgen der Corona-Krise kann nur Kommunen gelingen, die dauerhaft Solidarität von Bund und Land erfahren und in der Lage sind, selbst zu investieren und gestalten. Nicht zuletzt der Druck aus den besonders betroffenen Wahlkreisen wie Wuppertal wird dazu geführt haben, dass sich nun endlich etwas tut.
Die heute zu beschließenden Hilfen umfassen die Anhebung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft (KdU) von 50 auf 75 Prozent sowie die Erstattung der Gewerbesteuerausfälle im Zuge des Konjunktureinbruchs. Damit ist eine wichtige, langjährige Forderung sozialdemokratischer Kommunalpolitik eingelöst worden: Strukturschwache Städte und Regionen dürfen durch den hohen Anteil an Sozialleistungen im Haushalt nicht doppelt bestraft werden, sondern brauchen langfristigen Spielraum für kommunal Investitionen.
Daher ist es umso verwunderlicher, dass sich die Union bis heute einer substanziellen Lösung des Altschuldenproblems verweigert. Diese Verweigerung stellt den Wehrmutstropfen, insbesondere für Wuppertal und das Bergische Land, an der heutigen Abstimmung dar. Olaf Scholz hatte schon vor Eintreten der Corona-Pandemie den Vorschlag für einen Altschuldenfonds präsentiert. Bisher blieb er ohne ernstzunehmende Antwort. Ein Problem, das die Kommunen mit Zinskosten und Planungsunsicherheit langfristig ausbaden müssen.“
