„Für die Würde unserer Städte“
Nachdem auch die Stadt Wuppertal keinen Weg aus der Schuldenfalle findet, wenden sich Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig mit Kolleginnen und Kollegen aus ähnlich klammen Städten an die Bundesregierung.
Sie nehmen am 23. und 24. Februar 2015 in Berlin an Gesprächen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" zunächst mit hochrangigen Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages und anschließend mit der Bundesregierung teil. Die hohen Altschulden seien oftmals nicht hausgemacht, "sondern die Folge von Jahrzehnte lang beschlossenen Gesetzen zu Lasten der Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung", heißt es.
"Als Vertreter von Städten mit insgesamt mehr als acht Millionen Einwohnern verlangen wir eine baldige Plenardebatte im Deutschen Bundestag zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Kommunen sowie eine politische Initiative zur Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode", so die Bündnis-Sprecher Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und ihr Wuppertaler OB-Kollege Peter Jung (CDU).
Jung und Slawig: "Wir haben keinen Zweifel, dass unsere Mandatsträger in Fraktion und Parteigremien für die Heimatstadt kämpfen. Politik bewährt sich vor Ort. Der Bund muss aus Eigeninteresse dafür sorgen, dass finanziell schlechter gestellte Kommunen wieder handlungsfähig werden. Falls Städte nicht mehr in der Lage sind, ihre für die Bürger wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu gewährleisten, droht ein hohes Risiko für die Demokratie."
