Wuppertaler MdB Jürgen Hardt (CDU) Energiepreise: „Regierung muss handeln“
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt fordert die Bundesregierung auf, „endlich die Energiekosten zu senken“. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe Vorschläge präsentiert, die „schnelle Abhilfe“ brächten.
„Schon vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine stiegen unsere Energiepreise sehr stark, seitdem explodieren sie geradezu. Betroffen sind Privathaushalte wie Unternehmen, in besonderem Maße gebeutelt sind Geringverdiener und energieintensive Wirtschaftszweige. Sie bangen um ihre Existenz“, so Hardt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe „ganz konkrete Vorschläge für zeitnahe Entlastungen“ gemacht: „Sie gehen weit über das hinaus, was die Bundesregierung im Rahmen des ,Heizkostenzuschussgesetzes‘ plant. Auch die Idee einer Benzinpreiskappung von Bundeswirtschaftsminister Lindner ist verfehlt. Sie schafft neue Bürokratie bei der Mineralölwirtschaft und produziert neue Unklarheiten. Wir brauchen durchdachte Lösungen.“
Der Staat verzeichne „durch die stark steigenden Rohstoffpreise ganz erhebliche Mehreinnahmen, die an die Verbraucher zurückgegeben werden müssen. Allein bei Benzin und Diesel sind dies fast 500 Euro monatlich. Wir brauchen deshalb eine massive Spritpreisbremse. Sowohl die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe muss von 19 auf 7 Prozent abgesenkt, als auch die Mineralölsteuer verringert werden. So wollen wir die Kraftstoffpreise um rund 40 Cent pro Liter senken. Zudem müssen wir die Erneuerbare-Energien-Umlage abschaffen, die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz absenken, den Heizkostenzuschuss bedarfsgerecht ausweiten, die Pendlerpauschale auf 0,38 Euro/km erhöhen und energieintensive Wirtschaftszweige unterstützen, damit wir nicht auch noch Arbeitsplätze verlieren.“
Die aktuelle Situation zeige, so Hardt, „wie wichtig eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung ohne einseitige Abhängigkeit von Russland ist. Hier erwarte ich von der Bundesregierung einen klaren Fahrplan über eine verlässliche Energieversorgung für Privathaushalte und Betriebe, die sich auf verschiedene Herkunftsländer stützt. Halbherzigkeit hilft uns nicht. Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, unsere Vorschläge anzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass die Energiepreise uns heute und langfristig nicht in den Ruin treiben. Unsere Nachbarländer haben längst gehandelt.“
