Kritik an OB Mucke CDU verlangt Aufklärung über "Beiräte"
Wuppertal · Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller verlangt von Oberbürgermeister Andreas Mucke in der Ratssitzung am 19. November Aufklärung über den neu gegründeten "Wirtschaftsrat". Zudem gebe es seit einem Jahr einen "wissenschaftlichen Beirat".
Müller will wissen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Art von "Beiräten" und "Räten" institutionalisiert worden seien: "Der wissenschaftliche Beirat hat schon mehrfach getagt und sich sogar Regularien gegeben. Was machen die Mitglieder? Fassen sie Beschlüsse, die die Verwaltung beschäftigen ohne in den eigentlich zuständigen Ratsgremien behandelt worden zu sein?"
Der Christdemokrat hält die von Mucke eingerichteten Gremien für nicht erforderlich: "Schließlich gibt es die Möglichkeit, Rat von Experten über das übliche Instrumentarium der sachkundigen Einwohner und Verbandsvertreter unmittelbar in den Ausschüssen einzuholen. Dafür brauchen wir keine Extra-Stammtische."
Außerdem seien "Beiräte" und "Räte", die neben den demokratisch gewählten Gremien des Stadtrates agierten, in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Beschlüsse und Anträge hätten deshalb keine rechtsgültige Grundlage.
