AZ-Messerangriff: Grüne wollen Polizei befragen

Wuppertal · Die Wuppertaler Grünen reagieren jetzt auf Informationen aus dem Landgerichtsprozess wegen eines von Rechtsextremen im April 2015 begangenen lebensgefährlichen Messerangriffs auf einen Gast des Autonomen Zentrums (AZ) an der Markomannenstraße.

Vorstandssprecher Guido Mengelberg.

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Die Rundschau hatte am 20. Januar aus der zurzeit laufenden Gerichtsverhandlung unter der Überschrift "Kein Zeugenschutz und fehlende Fakten" über schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit den polizeilichen Ermittlungen berichtet.

Der Wuppertaler Kreisverband der Grünen wird Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher und den bisher namentlich nicht bekannten Einsatzleiter, an dessen Verhalten im Prozess scharfe Kritik geübt wurde, auffordern, sich den Fragen der Stadtverordneten im Polizeibeirat sowie im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit zu stellen.

In einer Pressemitteilung vom Donnerstag heißt es, man wolle Erklärungen dazu, "wie solche Fehlentscheidungen in Zukunft vermieden werden sollen und wie man der rechtsextremen Gewalt begegnen möchte". Nach dem Prozessende, also voraussichtlich am 3. Februar, gibt es, so die Auffassung der Grünen, keinen Grund mehr, mit dem Hinweis auf ein laufendes Verfahren diesen Fragen auszuweichen. Und, so die Parteisprecher Sonja Stadler und Guido Mengelberg: "Wir erwarten eine Entschuldigung an die zu Unrecht beschuldigten Zeugen, für die offensichtlichen Falschaussagen und eine deutliche Solidaritätsbekundung für das Opfer dieser Gewalttat. Wir hoffen, dass die Polizeipräsidentin ihrem verantwortlichen Einsatzleiter mit den entsprechenden Konsequenzen begegnet."

Stadler und Mengelberg blicken auch über den polizeilichen Tellerrand hinaus — und schreiben: "Leider hat es auch die Stadt Wuppertal versäumt, dem Opfer seine Solidarität nach diesem Anschlag in aller Deutlichkeit auszusprechen."