Anklage wegen Untreue und Bestechlichkeit
Wuppertal / Düsseldorf · Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Wuppertal hat Anklage gegen den heute 66 Jahre alten ehemaligen Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetriebes Nordrhein-Westfalen ("BLB") erhoben. Sie wirft ihm unter anderem Untreue und Bestechlichkeit vor.
Einem 67 Jahre alten Unternehmer wird unter anderem Beihilfe zur Untreue und dem heute 54 Jahre alten ehemaligen Leiter der Niederlassung des BLB in Aachen Anstiftung zur Untreue zur Last gelegt. Befasst mit dem Fall ist die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Düsseldorf.
In der Pressemitteilung heißt es: "Gegenstand der Anklage sind Geschehnisse anlässlich des Grundstücksankaufs für den Neubau des Amts- und Landgerichts in Düsseldorf, des Erwerbs des sogenannten "Schlösser-Areals" in Düsseldorf, der Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk, des Erwerbs von Schloss Kellenberg in Jülich und eines geplantes Verkaufs des Landesbehördenhauses in Bonn.
Dem ehemaligen Geschäftsführer wird zur Last gelegt, bei dem Neubauvorhaben des Amts- und Landgerichts in Düsseldorf einen Erwerb des Grundstückes durch ein Unternehmen initiiert zu haben, obwohl der BLB dieses Grundstück für Landesaufgaben anzukaufen plante. Nach dem Grundstückserwerb durch das Unternehmen soll der Angeschuldigte veranlasst haben, dass dieser Erwerb gegen Abstandszahlungen in Millionenhöhe rückgängig gemacht wird, damit der BLB als Erwerber auftreten konnte. Einen Teil der Abstandssumme sollen der ehemalige Geschäftsführer und ein weiterer anderweitig verfolgter Mittäter mithilfe des 67 Jahre alten Unternehmers für sich erhalten haben. Insgesamt soll bei diesem Bauvorhaben ein Schaden in Höhe von über vier Millionen Euro für das Land Nordrhein-Westfalen entstanden sein.
Bei dem Ankauf des ,Schlösser-Areals' soll der ehemalige Geschäftsführer dafür gesorgt haben, dass durch den BLB ein um zwei Millionen Euro überhöhter Kaufpreis gezahlt wurde. Von einem anderweitig verfolgten Mittäter soll er hierfür mindestens mit 138.000 € entlohnt worden sein.
Ebenfalls überteuert sollen der Ankauf eines Grundstücks und die Erstellung eines Parkhauses anlässlich der Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk durch den BLB erfolgt sein. Hier soll der ehemalige Geschäftsführer dafür gesorgt haben, dass über acht Millionen Euro zu viel gezahlt worden sind.
Der Erwerb von Schloss Kellenberg soll durch den ehemaligen Geschäftsführer und den ehemaligen Leiter der Niederlassung des BLB in Aachen unter Umgehung interner Regelungen des BLB herbeigeführt worden sein, obwohl eine Nutzung des Schlosses nicht zu erwarten stand und ein erheblicher Renovierungsbedarf besteht. Für den Ankauf soll der Kaufpreis in Höhe von zwei Millionen Euro ohne wirtschaftlich sinnvollen Hintergrund geflossen sein.
Im Jahre 2010 soll der ehemalige Geschäftsführer seine dienstliche Verschwiegenheitspflicht dadurch verletzt haben, dass er einem Dritten Details über einen möglichen Verkauf des ehemaligen Landesbehördenhauses in Bonn verraten hat.
Das seit Juli 2010 hier anhängige Umfangsverfahren wurde zwischenzeitlich gegen insgesamt 36 Tatverdächtige geführt. Gegen 20 Personen ist das Verfahren mittlerweile mangels Tatnachweises eingestellt worden. Bezüglich eines weiteren Tatverdächtigen wurde das Verfahren im Hinblick auf eine anderweitige Verurteilung gemäß § 154 StPO eingestellt. Hinsichtlich weiterer Tatkomplexe (u.a. Neubau des Landesarchivs in Duisburg) sind gesonderte Verfahren zur weiteren Bearbeitung abgetrennt worden, in denen die Ermittlungen andauern."
