2,5-Prozent-Hürde gegen (rechte) Splittergruppen
In NRW-Landtag haben die Fraktionen von SPD und Grünen jetzt einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, Grünen und CDU zugestimmt, der eine Verfassungsänderung zur Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel bei künftigen Kommunalwahlen vorsieht.
Die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann werten das als Erfolg ihres jahrelangen Einsatzes für eine solche neue Sperrklausel. Nach Auffassung der drei SPD-Politiker geht es um die Sicherung kommunalpolitischer Funktionsfähigkeit: "Auch in Wuppertal erlebten wir die zunehmende Zersplitterung der Gremien. Wir mussten hinnehmen, dass wegen des Fehlens einer entsprechenden Klausel rechtsextreme Gruppierungen mit sehr geringen Stimmanteilen in den Wuppertaler Stadtrat eingezogen sind."
Der Blick geht nach vorn: Der gravierende Schritt einer Verfassungsänderung sei unverzichtbar, um dem von Stadträten und Kreistagen geäußerten Wunsch nach Schutz der kommunalen Demokratie und Wiederherstellung von Handlungsfähigkeit gerecht zu werden.
Die nächste Wuppertaler Kommunalwahl, bei der die neue 2,5-Prozent-Hürde zum Einsatz kommen kann, findet 2020 statt.
